Vertrag mit Libyen: Untersuchungen vertieft
publiziert: Dienstag, 8. Sep 2009 / 19:20 Uhr

Bern - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates wird die Rolle von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und des Bundesrates rund um den zwischen der Schweiz und Libyen abgeschlossenen Schiedsvertrag näher untersuchen. Das hat die GPK beschlossen.

Die GPK untersucht die Merz-Reise nach Libyen genauer.
Die GPK untersucht die Merz-Reise nach Libyen genauer.
5 Meldungen im Zusammenhang
Wie die Parlamentsdienste mitteilten, gehört die geplante Untersuchung in den Rahmen der Inspektion der GPK zur Führungsinformation der Landesregierung. Im Mittelpunkt sollen dabei institutionelle Aspekte stehen. Die GPK wird dabei mit der ständerätlichen GPK zusammenarbeiten.

Im Weiteren hat die GPK auch die Stellungnahmen des Bundesrates über die Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Armeechef zur Kenntnis genommen. Sie begrüsst es, dass der Bundesrat bereit ist, die meisten Empfehlungen ihres Berichtes umzusetzen.

Allerdings bedauert die Kommission, dass der Bundesrat ihre Ansicht nicht teilt, die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (PSP) aus dem Verteidigungsdepartement (VBS) auszugliedern. Sie hält an ihrer Überzeugung fest, das die Fachstelle anderswo anzusiedeln sei. Der Bundesrat soll darüber bis Anfang Februar 2010 Bericht erstatten.

Zur Stellungnahme des Bundesrates über die Ausbildung in der Armee XXI fordert die GPK den Bundesrat auf, bei der nächsten Befragung der Bundesbediensteten spezifische Daten zur Zufriedenheit des militärischen Personals einzuholen und sie über die Ergebnisse der Befragung zu informieren. Der Bundesrat gehe aber an der «Ausbildungsfront» in die richtige Richtung.

(ht/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Dossier zur Affäre Gaddafi, die UBS-Affäre oder das Aufarbeiten der ... mehr lesen
Ordner mit Akten zum UBS-Staatsabkommen: Die Affäre macht viel Arbeit.
Roland Nef trat als Armeechef zurück, weil bei Amtsantritt ein Verfahren wegen sexueller Nötigung gegen ihn lief.
Bern - Ex-Armeechef Roland Nef hat ... mehr lesen
Bern - Eine der beiden Schweizer ... mehr lesen
Die beiden Schweizer Bürger dürfen Libyen nicht verlassen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 8°C 13°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 12°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
St. Gallen 6°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 10°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern 3°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 9°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 0°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten