Vertrauensperson für jugendliche Straftäter

publiziert: Dienstag, 17. Mrz 2009 / 09:34 Uhr

Bern - Jugendliche, die in die Mühlen der Justiz geraten, sollen eine Vertrauensperson als «moralischen Beistand» beiziehen können. Die Einigungskonferenz der eidgenössischen Räte ist durchwegs dem Ständerat und dem Bundesrat gefolgt.

Vertrauenspersonen können mithelfen die Jugendlichen auf den rechten Weg zurückzuführen, so die Bundesrätin.
Vertrauenspersonen können mithelfen die Jugendlichen auf den rechten Weg zurückzuführen, so die Bundesrätin.
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Nach Meinung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf können Vertrauenspersonen mithelfen, die Jugendlichen auf den rechten Weg zurückzuführen.

Der Nationalrat war damit nicht einverstanden und hielt drei Mal an seinem Beschluss fest, so dass die Einigungskonferenz einberufen werden musste.

Nur eine Amtsperson

Jugendliche sollen zwingend verteidigt werden, wenn ihnen ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten droht. Nach dem Beschluss der Einigungskonferenz soll das dreiköpfige Jugendgericht als erste Instanz all jene Straftaten beurteilen, für die eine Unterbringung oder eine Busse von mehr als 1000 Franken ausgefällt werden kann.

Im Zentrum des Jugendstrafrechts steht das Bestreben, straffällige Jugendliche zu erziehen. Aus diesem Grund sollen die Betroffenen im Verlauf des Strafverfahrens möglichst nur mit einer einzigen Amtsperson in Kontakt treten, damit eine gewisse persönliche Beziehung aufgebaut werden kann.

Um rechtsstaatliche Bedenken wegen Befangenheit auszuräumen, gibt die Prozessordnung dem angeschuldigten Jugendlichen das Recht, den Jugendrichter als urteilende Person ohne Begründung abzulehnen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird ein mit der Sache bisher nicht befasster Jugendrichter das Urteil fällen.

(sl/sda)

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