Der Erfolg der Verwahrungsinitiative wurde von Gegnern und Befürwortern mit Überraschung und auch einiger Bestürzung aufgenommen. Von Mitgliedern des Kontra-Komitees war von einer Niederlage des Rechtsstaates die Rede. Selten haben sich in der Vergangenheit bei Volksabstimmungen Initiativen durchgesetzt, die weder vom Parlament noch vom Bundesrat getragen wurden.

Streaming News TV Stimmen zur Verwahrungsinitiative

Für Jost Gross, Thurgauer SP-Nationalrat und Mitglied des Contra-Komitees für "Lebenslange Verwahrung", sei der Erfolg einfach zu erklären. Die Initiative sei von Emotionen getragen worden. "Die Regelungen des Parlaments waren für viele offenbar zu kompliziert, die Initiative wird nun bei der Umsetzung einige Probleme verursachen."

Die Verwahrungsinitiative macht es für extrem gefährliche Sexual- und Gewalttäter bei einer Verurteilung zur lebenslangen Verwahrung unmöglich, den Antrag zur Wiederbegutachtung zu stellen. Dies wurde im Vorfeld der Abstimmung von juristischer Seite als unvereinbar mit der Europäischen Menschrechtskonvention erachtet.

Gross befürchtet nicht, dass die Schweiz nach dem Abstimmungsentscheid nun mit den Europäischen Menschrechtskonventionen in Konflikt treten werde. Es gelte nun, auf Grundlage der Verwahrungsinitiative zu einer Strafgesetzbuchänderung zu gelangen, die mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sei.

Frank Urbaniok bietet der Schweizer Politik dabei als Experte bei der Beurteilung von Gewaltverbrecher seine Hilfe an. "Ich bin überzeugt, dass man auf Grundlage der Initiative nicht in Konflikt mit der Europäischen gerät."

(bsk/news.ch)