Verzweifelte Suche nach einem Kompromiss kurz vor dem Gipfel
publiziert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 21:17 Uhr

Brüssel/Paris - Im Streit um eine europäische Verfassung wird auf allen Ebenen um eine Lösung gerungen. Kurz vor dem EU-Gipfel, der am Freitag beginnt, wird verzweifelt ein Kompromiss gesucht.

Nach Franco Frattini sollte jedes EU-Land einen Kommissar nach Brüssel entsenden dürfen.
Nach Franco Frattini sollte jedes EU-Land einen Kommissar nach Brüssel entsenden dürfen.
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Italien - das noch bis Ende Jahr die Ratspräsidentschaft inne hat - legte bei der Konferenz der EU-Aussenminister in Brüssel neue Vorschläge auf den Tisch. Ziel war, die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Der Kompromissvorschlag Italiens sieht vor, dass jedes der 25 Mitgliedsländer für eine begrenzte Zeit einen eigenen EU-Kommissar erhält. Damit kommt Italien den kleineren Ländern und der Kommission entgegen, die sich gegen eine Verkleinerung der Kommission sperren.

Jedes EU-Land, ob klein oder gross, sollte bis zum Jahr 2014 einen Kommissar nach Brüssel entsenden dürfen, erklärte der italienische Aussenminister Franco Frattini. Der Textentwurf des Verfassungskonvents sah vor, das Gremium von November 2009 an auf 15 Mitglieder zu verkleinern.

Nicht ändern will die Präsidentschaft die Stimmengewichtung im Ministerrat. Über diesen Punkt werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Wochenende vorraussichtlich aber am heftigsten streiten.

Der Konventsentwurf sieht vor, dass heutige System zu vereinfachen: Er will eine doppelte Mehrheit einführen. Dabei muss eine Mehrheit der Staaten, die zudem 60 Prozent der Bevölkerung in der Union repräsentieren, zusammenkommen. Heute hat im Ministerrat jeder Staat ein Stimmengewicht nach seiner Grösse.

Im Vertrag von Nizza vom Dezember 2000 hatte die EU festgelegt, diesen Grundsatz auch nach dem Beitritt der neuen Mitglieder beizubehalten. Allerdings verschoben die Staatschefs die Stimmengewichtung zugunsten der mittelgrossen Staaten - Spanien und Polen - und der kleinen.

Polen und Spanien wollen an Nizza festhalten. Fast alle anderen Staaten und die Kommission bevorzugen den Konventsentwurf.

(bert/sda)

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