Von Legislaturplanung bis Steuerentlastungen
Viel Zündstoff in der Sondersession
publiziert: Montag, 25. Apr 2016 / 06:06 Uhr
Am Montag ist die Legislaturplanung 2015-2019 das einzige Thema.
Am Montag ist die Legislaturplanung 2015-2019 das einzige Thema.

Bern - Am Montagnachmittag beginnt die Sondersession des Nationalrats. Diese dauert nur drei Tage, weil die Unternehmenssteuerreform III schon in der Frühjahrssession beraten werden konnte. Die Traktandenliste birgt trotzdem jede Menge Zündstoff.

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Das einzige Thema am Montag ist die Legislaturplanung 2015-2019. Obwohl es sich um programmatische Beschlüsse handelt, ist das Geschäft heftig umstritten. Die zuständige Spezialkommission will insbesondere ergänzen, dass der Bundesrat über die geplanten Sparprogramme hinaus sparen muss. Industriepolitik, Regulierung, eine Schuldenbremse für die AHV und die Asyl-Zusammenarbeit mit der EU sind weitere Themen. Daneben gibt es Dutzende Minderheitsanträge.

Am Dienstag geht es weiter mit der Änderung des Kindesschutzrechts. Thema ist eine Ausweitung der Meldepflicht bei Verdacht auf Misshandlung. Mit dem Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien fällt der Startschuss für die europapolitischen Debatten der nächsten Monate.

Am Dienstagnachmittag berät der Nationalrat über die Wiedergutmachungsinitiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats. Es geht um einen Solidaritätsbeitrag für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen, die in der Schweiz bis Anfang der 1980er-Jahre willkürlich angeordnet worden sind. Nach Schätzungen des Bundesrats leben heute noch 12'000 bis 15'000 Opfer.

Abgeschlossen wird die Sondersession am Mittwoch mit der Verlängerung des Ärztestopps, der Debatte über zusätzliche Kompetenzen für Pflegende und einer Vorlage, die den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke steuerlich entlasten will.

(bert/sda)

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