Viele EU-Länder wussten von CIA-Flügen

publiziert: Dienstag, 28. Nov 2006 / 20:48 Uhr

Brüssel - Die meisten EU-Staaten haben nach Angaben des Berichterstatters des EU-Parlaments, Claudio Fava, von den geheimen CIA-Gefangenenflügen gewusst.

Claudio Fava, der Berichterstatter des EU-Parlaments.
Claudio Fava, der Berichterstatter des EU-Parlaments.
4 Meldungen im Zusammenhang
In seinem Abschlussbericht vor dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nennt er 20 Fälle «aussergewöhnlicher Übergaben».

Viele Regierungen hätten «passiv oder aktiv» mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, sagte Fava bei der Vorstellung seines Berichtes zu den CIA-Transporten und -gefängnissen in Europa.

Bis auf Deutschland und Spanien hätten zudem die betroffenen Länder «sehr grosse Abneigung» gezeigt, bei der Untersuchung der Vorgänge mitzuarbeiten, kritisierte Fava.

Konkret warf Fava dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana «Auslassungen» bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss im Mai vor. Die Amerikaner hätten bei drei Treffen mit der europäischen Seite «explizit über das Gefangenentransportsystem als Methode im Kampf gegen den Terrorismus» gesprochen.

Verstoss gegen das Völkerrecht

Die Europäer seien von US-Aussenministerin Condoleezza Rice bei einem NATO-EU-Treffen im Februar 2005 sowie bei weiteren ranghohen Treffen in Brüssel im Februar und März dieses Jahres informiert worden.

Fava listete 20 Fälle «aussergewöhnlicher Übergaben» auf, darunter die des Deutschen Khaled el Masri. US-Präsident George W. Bush hatte im September zugegeben, dass die USA 14 Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen im Ausland eingesperrt hatten.

Europarat und EU-Parlament hatten seit Januar die Vorwürfe untersucht, die CIA habe in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten und damit gegen das Völkerrecht verstossen. Europaratsermittler Dick Marty hatte in wochenlangen Ermittlungen zahlreiche Hinweise auf dieses Geheimsystem gesammelt, aber keine Beweise gefunden.

Staaten wie Deutschland, Irland, die Schweiz und Grossbritannien sollen Transportflügen Zwischenlandungen gewährt haben. Osteuropäische Staaten wie Polen und Rumänien stehen im Verdacht, CIA-Geheimgefängnisse geduldet zu haben.

(smw/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im Streit um die Entführung ... mehr lesen
Khaled El Masri sei in Afghanistan inhaftiert worden.
Die EU-Staaten hätten «beide Augen zugedrückt».
Brüssel - Die EU muss die ... mehr lesen
Bern - Der Tessiner Ständerat Dick ... mehr lesen
Marty fordert von den USA und den europäischen Staaten, die Gefängnis-Standorte offen zu legen.
Bush hatte in einer Rede erstmals die Existenz der geheimen Haftanstalten zugegeben.
Washington - Das Eingeständnis ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und ... mehr lesen  
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem Fernsehsender CNN am Sonntag. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten