Viele neue Erlasse treten im Juli in Kraft
publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2012 / 17:09 Uhr
Helmpflicht für E-Biker und Verbot der Genitalverstümmelung.
Helmpflicht für E-Biker und Verbot der Genitalverstümmelung.

Bern - Ein Gesetzesartikel gegen die Genitalverstümmelung, besserer Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Helmpflicht für E-Biker und Verschärfungen bei den Hypotheken: Die Vielfalt der neuen Erlasse, die per Juli in Kraft treten, ist gross.

4 Meldungen im Zusammenhang
Beim Verbot der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen macht die Schweiz einen grossen Schritt vorwärts. Ab dem 1. Juli steht im Strafgesetzbuch mit Artikel 124 eine explizite Strafnorm zum Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Wer Mädchen oder Frauen beschneidet - egal ob in der Schweiz oder im Ausland -, kann zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Bis anhin galt die Beschneidung bei Mädchen und Frauen als Körperverletzung und wurde nur verfolgt, wenn der Eingriff in der Schweiz vorgenommen wurde.

Gegen die Immobilienblase

Wer mit Wohneigentum liebäugelt, kann ab dem 1. Juli nicht mehr nur auf sein Vorsorgeguthaben zurückgreifen. Künftig muss 10 Prozent des Kaufpreises mit Eigenkapital gedeckt sein, welches nicht aus der 2. Säule stammt. Weiter sollte ein Drittel der Hypothek in 20 Jahren getilgt werden.

E-Biker in der Pflicht

Achtung E-Biker: Ab Anfang Juli gilt eine Helmpflicht für Fahrerinnen und Fahrer von schnellen Elektrovelos. Betroffen sind die E-Bikes, die als Motorfahrrad gelten, also eine Motorleistung von 500 bis 1000 Watt haben. Falls mit einem solchen Elektrovelo ohne Tretunterstützung 20 km/h nicht erreicht aber mit Tretunterstützung 25 km/h überschritten werden, braucht es künftig einen geprüften Velohelm.

Gemäss neuer Signalisationsverordnung dürfen E-Biker das Fahrverbotsschild für Motorfahrräder ignorieren, wenn sie mit Tretunterstützung maximal Tempo 25 erreichen. Mit anderen Worten: Sie gelten als Radfahrer und müssen nur das entsprechende Verbot respektieren.

Behindertengerechter öV

Neu müssen ab dem 1. Juli an «Haltepunkten mit bedeutendem Fahrgastwechsel» für Hörbehinderte spezielle Stellen auf den Perrons gekennzeichnet werden, wo die Kundeninformationen für sie besonders verständlich sind. Türdrücker müssen zwischen 80 und 120 Zentimeter ab Boden montiert werden und für Blinde ertastbar sein.

Einer der 58 Erlasse, die im Juli in Kraft treten betrifft die Schwerverkehrsabgabe LSVA, die der Teuerung angepasst und um knapp 1 Prozent ansteigt. Gleichzeitig erhalten Lastwagen mit wenig Schadstoffausstoss einen Rabatt von 10 Prozent.

Ab dem 1. Juli kann der Bundesrat Energieverbrauchsvorschriften für Anlagen, Geräte und Fahrzeuge erlassen, ohne die Wirkung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft abzuwarten. Das geänderte Energiegesetz tritt auf diesen Zeitpunkt in Kraft.

Nicht zuletzt ist ab Mitte Juli die Teilnahme an Umfragen des Bundes in der Regel freiwillig. Nur noch an der Volkszählung muss die Bevölkerung in der Schweiz obligatorisch teilnehmen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - In der Schweiz werden mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung als bisher angenommen. Eine neue Studie der UNICEF schätzt die Zahl gefährdeter ... mehr lesen
Laut UNICEF verstösst Genitalverstümmelung gegen fundamentale Menschenrechte. (Archivbild)
Fast 50'000 Elektrovelos wurden im vergangenen Jahr verkauft.
Bern - Der E-Bike-Markt boomt. Wer ... mehr lesen 1
Bern - Wer ein schnelles Elektrovelo fährt, muss ab Anfang Juli zumindest einen Velohelm tragen. Nur E-Bikes mit einem schwachen ... mehr lesen
Velohelm
Der Nationalrat hat die Ergänzung ins Strafgesetzbuch beschlossen.
Bern - Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen wird in der Schweiz ... mehr lesen
Die Regionalregierung der Inselgruppe ist gegen das Vorhaben, weil sie negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchtet. (Symbolbild)
Die Regionalregierung der Inselgruppe ist gegen ...
Spanien  Madrid - Die spanische Regierung lässt eine geplante Volksabstimmung auf den Kanarischen Inseln über eine umstrittene Erdölsuche vor dem Verfassungsgericht anfechten. Laut Regierungsangaben beschloss das Kabinett, eine Verfassungsklage zu erheben. 
Kein Umzug nach Lausanne  Luzern - Die Luzerner Stadtregierung will sich für einen Verbleib der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts am ...  
Luzern wehrt sich gegen einen möglichen Wegzug des Bundesgerichts.
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der USA nicht einverstanden.
Gegen harte US-Forderungen  Zürich - Im Steuerstreit mit den USA wehren sich Schweizer Banken gegen harte ...  
VP Bank zieht sich aus US-Programm zurück Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits ...
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Titel Forum Teaser
Dirk Hebel ist Assistenzprofessor für Architektur am Singapore ETH Centre (SEC).
ETH-Zukunftsblog Sand (Teil 2): nachhaltige Alternativen Der massive Abbau natürlicher Sandvorkommen in ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten