Helmpflicht für E-Biker
Viele neue Erlasse treten im Juli in Kraft
publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2012 / 17:09 Uhr
Helmpflicht für E-Biker und Verbot der Genitalverstümmelung.
Helmpflicht für E-Biker und Verbot der Genitalverstümmelung.

Bern - Ein Gesetzesartikel gegen die Genitalverstümmelung, besserer Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Helmpflicht für E-Biker und Verschärfungen bei den Hypotheken: Die Vielfalt der neuen Erlasse, die per Juli in Kraft treten, ist gross.

4 Meldungen im Zusammenhang
Beim Verbot der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen macht die Schweiz einen grossen Schritt vorwärts. Ab dem 1. Juli steht im Strafgesetzbuch mit Artikel 124 eine explizite Strafnorm zum Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Wer Mädchen oder Frauen beschneidet - egal ob in der Schweiz oder im Ausland -, kann zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Bis anhin galt die Beschneidung bei Mädchen und Frauen als Körperverletzung und wurde nur verfolgt, wenn der Eingriff in der Schweiz vorgenommen wurde.

Gegen die Immobilienblase

Wer mit Wohneigentum liebäugelt, kann ab dem 1. Juli nicht mehr nur auf sein Vorsorgeguthaben zurückgreifen. Künftig muss 10 Prozent des Kaufpreises mit Eigenkapital gedeckt sein, welches nicht aus der 2. Säule stammt. Weiter sollte ein Drittel der Hypothek in 20 Jahren getilgt werden.

E-Biker in der Pflicht

Achtung E-Biker: Ab Anfang Juli gilt eine Helmpflicht für Fahrerinnen und Fahrer von schnellen Elektrovelos. Betroffen sind die E-Bikes, die als Motorfahrrad gelten, also eine Motorleistung von 500 bis 1000 Watt haben. Falls mit einem solchen Elektrovelo ohne Tretunterstützung 20 km/h nicht erreicht aber mit Tretunterstützung 25 km/h überschritten werden, braucht es künftig einen geprüften Velohelm.

Gemäss neuer Signalisationsverordnung dürfen E-Biker das Fahrverbotsschild für Motorfahrräder ignorieren, wenn sie mit Tretunterstützung maximal Tempo 25 erreichen. Mit anderen Worten: Sie gelten als Radfahrer und müssen nur das entsprechende Verbot respektieren.

Behindertengerechter öV

Neu müssen ab dem 1. Juli an «Haltepunkten mit bedeutendem Fahrgastwechsel» für Hörbehinderte spezielle Stellen auf den Perrons gekennzeichnet werden, wo die Kundeninformationen für sie besonders verständlich sind. Türdrücker müssen zwischen 80 und 120 Zentimeter ab Boden montiert werden und für Blinde ertastbar sein.

Einer der 58 Erlasse, die im Juli in Kraft treten betrifft die Schwerverkehrsabgabe LSVA, die der Teuerung angepasst und um knapp 1 Prozent ansteigt. Gleichzeitig erhalten Lastwagen mit wenig Schadstoffausstoss einen Rabatt von 10 Prozent.

Ab dem 1. Juli kann der Bundesrat Energieverbrauchsvorschriften für Anlagen, Geräte und Fahrzeuge erlassen, ohne die Wirkung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft abzuwarten. Das geänderte Energiegesetz tritt auf diesen Zeitpunkt in Kraft.

Nicht zuletzt ist ab Mitte Juli die Teilnahme an Umfragen des Bundes in der Regel freiwillig. Nur noch an der Volkszählung muss die Bevölkerung in der Schweiz obligatorisch teilnehmen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - In der Schweiz werden mehr Frauen und Mädchen Opfer von ... mehr lesen
Laut UNICEF verstösst Genitalverstümmelung gegen fundamentale Menschenrechte. (Archivbild)
Fast 50'000 Elektrovelos wurden im vergangenen Jahr verkauft.
Bern - Der E-Bike-Markt boomt. Wer nicht nur mit der eigenen Beinkraft pedalen will, kauft sich ein Elektrovelo. Fast 50'000 Stück wurden im vergangenen Jahr verkauft. Um nicht von der ... mehr lesen 1
Bern - Wer ein schnelles Elektrovelo ... mehr lesen
Velohelm
Der Nationalrat hat die Ergänzung ins Strafgesetzbuch beschlossen.
Bern - Die Genitalverstümmelung ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Schönheit schützt vor Strafe nicht  Istanbul - Ein türkisches Gericht hat eine ehemalige Schönheitskönigin wegen Verunglimpfung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten ... mehr lesen
Merve Büyüksarac wurde zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Der Sprayer bestritt, das Fahrrad geklaut zu haben.
Schweizer Sprayer  Wien - Mit einem Urteil von zehn ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 18°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Basel 21°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
St. Gallen 17°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Bern 18°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Luzern 18°C 26°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Genf 16°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Lugano 21°C 29°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten