Vierergipfel für EU-Militäreinsätze ohne NATO-Hilfe
publiziert: Dienstag, 29. Apr 2003 / 20:11 Uhr

Brüssel - Die EU soll bis Juni 2004 mit eigenen Kapazitäten militärische Einsätze auch ohne Hilfe der NATO planen und führen können. Das ist einer der Vorschläge, die Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg den EU-Partnern in Brüssel gemacht haben.

Guy Verhofstadt, Gastgeber des Vierergipfels.
Guy Verhofstadt, Gastgeber des Vierergipfels.
Damit solle die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine glaubwürdigere militärische Komponente erhalten, sagte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt auf dem Vierergipfel. Das Planungszentrum solle bei Einsätzen unter UNO-Mandat aktiv werden.

Wie der Gastgeber und Initiator des Gipfels waren auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen bemüht, ihre Initiative nicht als Schwächung der NATO darzustellen.

Die Vorschläge richteten sich sowohl an den EU-Reformkonvent, der bis zum Sommer einen Verfassungsentwurf ausarbeitet, als auch an die anderen EU-Staaten. Diskutiert werden soll die Initiative erstmals bereits beim EU-Aussenministertreffen ab Freitag in Griechenland.

Die vier Länder schlagen vor, künftig im EU-Vertrag eine allgemeine Klausel über Solidarität und gemeinsame Sicherheit aufzunehmen, an die alle Mitgliedstaaten gebunden sind. Nach dem Konzept einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESUV) sollen sich integrationswilligere Staaten zum Beistand bei jeder Art von Gefahr verpflichten.

Kritik am Vierergipfel kam, wie zuvor aus London und Rom, auch von der spanischen Regierung. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik könne man nicht zu dritt oder viert betreiben, betonte Aussenministerin Ana Palacio. Die Verteidigung dürfe nicht zu einem Faktor der Teilung in der EU werden.

(fest/sda)

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