Vierte Reitschulabstimmung innert 15 Jahren

Die aus rechtsbürgerlichen Kreisen stammende Initiative will den angeblichen «Sonderrechten für die Reitschule» den Riegel schieben. Die Initiative fordert eine Ergänzung der Gemeindeordnung (GO) speziell für die Reitschule.

Danach soll die Stadt den Reitschul-Betreibern für die Nutzung des Gastgewerbebetriebes und der Wohn- und Geschäftsräume ortsübliche Mietzinsen in Rechnung stellen.

In der GO festgehalten werden soll auch die Pflicht der Reitschul-Betreiber, alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern, Abgaben und Gebühren zu entrichten und alle notwendigen Bewilligungen einzuholen.

Leistungvertrag

Zwischen der Stadt Bern und der Reitschule besteht seit Januar 2004 ein Leistungsvertrag mit verschiedensten Auflagen. Die Stadt erlässt der Reitschule die Miete und bezahlt ihr die Hälfte der Nebenkosten.

Bestandteil des Vertrags ist unter anderem, dass die Reitschul-Betreiber Steuern bezahlen, Abgaben und Gebühren entrichten.

Im Mai 2005 hatten die Reitschul-Betreiber angesichts der neuen Initiative die Flucht nach vorne angetreten und erstmals Einblick in ihre Jahresrechnung gewährt.

Dabei zeigte sich, dass das alternative Kultur- und Begegnungszentrum rund 2,5 Mio. Franken aus eigener Kraft erwirtschaftet.

Die Stimmberechtigten waren schon drei Mal aufgerufen, Stellung zum autonomen Kulturzentrum zu nehmen. Und immer sprachen sie sich für die Belange der Reitschule aus, zwei Mal deutlich, ein Mal nur äusserst knapp.

(rr/sda)