Viktor Juschtschenko löst Parlament auf

«Entsprechend der ukrainischen Verfassung entziehe ich dem Parlament die Befugnisse», sagte er am Abend in einer Fernsehansprache. Zuvor war der prowestliche Staatschef mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament zu Beratungen zusammengekommen.

Anfang September hatte Juschtschenkos Partei die gemeinsame Regierung mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufgekündigt. Bereits im September 2007 gab es vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine.

Noch kein Termin für Neuwahl

Juschtschenko nannte zunächst keinen Termin für die Neuwahl. Die angekündigte vorgezogene Parlamentswahl muss gemäss der Verfassung innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. In jüngster Vergangenheit war in Kiew spekuliert worden, dass die Wahl am 21. Dezember abgehalten werden könnte.

Die Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, hatten sich zuletzt im Streit über ihre Russlandpolitik infolge des Südkaukasus-Krieges überworfen. Timoschenko warf dem Präsidenten vor, mit einer antirussischen Politik die Ukraine in eine Krise gestürzt zu haben.

Die Präsidialverwaltung hingegen kritisierte die «prorussische Haltung» Timoschenkos. Ausserdem hatte Timoschenkos Block eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten durchgesetzt.

Der Oppositionsführer und frühere Regierungschef Janukowitsch sprach von einer Niederlage der «Kräfte der orangenen Revolution». Nach der vorgezogenen Wahl vom September 2007 hatten die Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos eine Regierung mit der knappen Mehrheit von 227 der insgesamt 450 Mandate gebildet.

(dl/sda)