Villepin dementiert Anweisungen von Chirac
publiziert: Donnerstag, 4. Mai 2006 / 12:32 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Mai 2006 / 13:57 Uhr

Paris - Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat Behauptungen zurückgewiesen, er habe in der Clearstream-Affäre auf direkte Anweisung von Staatspräsident Jacques Chirac gehandelt.

Premierminister Dominique de Villepin habe keine Weisungen von Präsident Jacques Chirac erhalten.
Premierminister Dominique de Villepin habe keine Weisungen von Präsident Jacques Chirac erhalten.
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Als Aussenminister Anfang 2004 habe er «zu keinem Zeitpunkt Weisungen» von Chirac in der Affäre um angebliche Schwarzgeldkonten erhalten, sagte Villepin in Paris.

Er habe lediglich «im Rahmen der durch Präsident Chirac festgelegten Orientierungen» eine Überprüfung von Informationen dazu in Auftrag gegeben. Villepin schloss einen Rücktritt erneut aus und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück.

Schädliche Untersuchung

Villepin wird vorgeworfen, Anfang 2004 auf Basis eines vagen Korruptionsverdachts eine Untersuchung gegen Innenminister Nicolas Sarkozy befohlen zu haben, um diesem zu schaden. Ausgangspunkt war eine Affäre um den Verkauf französischer Fregatten an Taiwan in den 90er Jahren, bei dem Korruptionsgelder geflossen sein sollen.

Im Juni 2004 wurde einem französischen Richter von einem Unbekannten eine Liste mit angeblichen Schwarzgeldkonten beim Luxemburger Finanzhaus Clearstream zugespielt. Wie sich später herausstellte, waren die Namen Sarkozys und anderer Politiker dort nachträglich eingefügt worden.

Undurchsichtige Affäre

Oppositionsführer François Hollande rief Chirac am Donnerstag auf, «seine Rolle» in der Affäre selber darzulegen und eine neue Regierung aufzustellen. Eine Parlamentsauflösung oder eine vorgezogene Präsidentenwahl lehnte Hollande ab.

Nach einer Umfrage des Instituts CSA sind 46 Prozent der Franzosen für den Verbleib Villepins in der Regierung, und 66 Prozent lehnen Neuwahlen ab. Die komplizierte Affäre erscheint vielen Bürgern undurchsichtig. 43 Prozent schätzen sie zwar als schwerwiegend ein, doch 37 Prozent haben dazu noch keine Meinung.

(bert/sda)

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