Villepin schliesst Rücktritt aus
publiziert: Dienstag, 2. Mai 2006 / 10:09 Uhr

Paris - Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat einen Rücktritt wegen der Verleumdungsaffäre zu Schwarzgeldkonten bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream ausgeschlossen.

Dominique de Villepin sieht sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.
Dominique de Villepin sieht sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.
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Es gebe nichts, was seinen Rücktritt rechtfertige, sagte Villepin im Radiosender Europe 1. Er sei «schockiert» und «empört» über die gegen ihn geführte «Verleumdungskampagne». Der Regierungschef bekräftigte, er habe nichts mit verleumderischen Vorwürfen gegen Innenminister Nicolas Sarkozy in der Affäre zu tun.

In dem Skandal geht es um die falsche Behauptung, Innenminister Nicolas Sarkozy habe Schwarzgeldkonten über die Luxemburger Clearstream, eine Tochter der Deutschen Börse, geführt. Villepin geriet in den Verdacht, in die Affäre verwickelt zu sein und zumindest Sarkozy nicht gegen die Verleumdung geschützt zu haben.

Er soll am 9. Januar 2004 den Geheimdienstgeneral Philippe Rondot beauftragt haben, in der Affäre wegen Sarkozy zu ermitteln. «Der Name Nicolas Sarkozy ist bei diesem Treffen nie gefallen», sagte Villepin. Es habe mit Rondot vielmehr über die Bedrohung durch Geldwäsche für Terroristen und Mafiosi gesprochen.

Gesprächsnotizen

Rondot hatte in von der Justiz beschlagnahmten Gesprächsnotizen festgehalten: «Fixierung Sarkozy». Der Offizier erklärte dies nach einem Bericht der Tageszeitung «Le Figaro» (Dienstagausgabe) als Randbemerkung zum Klima des Gesprächs, an dem auch andere teilnahmen.

Villepin habe ihn aber «niemals aufgefordert», sich um Sarkozy zu kümmern. Rondot fügte hinzu, er habe niemals Clearstream-Listen «manipuliert oder manipulieren lassen, um den Namen Nicolas Sarkozy darauf erscheinen zu lassen».

Villepins politisches Ansehen hat unter dem Skandal stark gelitten. Nur noch 20 Prozent der Bürger sind nach Umfragen mit seiner Politik einverstanden; 71 Prozent äussern sich negativ. Selbst bei den eigenen Parteigängern hat er keine Mehrheit mehr. Präsident Jacques Chirac steht mit 24 Prozent Wählerzustimmung kaum besser da.

(fest/sda)

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