Villepin will Gesetz nicht zurücknehmen
publiziert: Freitag, 24. Mrz 2006 / 17:26 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Mrz 2006 / 22:05 Uhr

Paris - Premierminister Dominique de Villepin will seine umstrittene Reform zur Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zurücknehmen.

Dominique de Villepin werde sich mit Studenten und Schülern zu einem Meinungsaustausch treffen.
Dominique de Villepin werde sich mit Studenten und Schülern zu einem Meinungsaustausch treffen.
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Die Arbeitnehmervertreter hätten Villepin nicht dazu bewegen können, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault.

Die Gewerkschaften hatten aber den Rückzug zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht. Jedoch habe der Premier eingewilligt, schon am Samstagvormittag auch Studenten und Schüler zu einem Meinungsaustausch zu treffen, sagte Thibault nach einem Treffen mit dem Regierungschef in Paris.

Kritik an Ultimatum

Auch Staatspräsident Jacques Chirac lehnte ein Einlenken ab. «Ich bin nicht der Auffassung, dass man in einer Demokratie Ultimaten stellen sollte», sagte Chirac am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

«Man kann kein Ultimatum stellen, wenn das Parlament ein Gesetz beschlossen hat. Man muss das dann akzeptieren.» Dies allerdings sei kein Grund, nicht Veränderungen an dem umstrittenen Gesetz über den zeitweiligen Wegfall des Kündigungsschutzes vor allem für junge Menschen vorzunehmen. Dies müsse die Regierung entscheiden.

(bert/sda)

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