Villiger hat bei SVP-Politikern lobbiert
publiziert: Dienstag, 25. Mai 2010 / 15:51 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 25. Mai 2010 / 22:07 Uhr

Der Zickzackkurs der SVP in Sachen Bankenregulierung ist mit der überraschenden Zustimmung zum Staatsvertrag mit den USA augenfällig. Zum Meinungsumschwung soll aber auch UBS-Präsident Kaspar Villiger beigetragen haben.

8 Meldungen im Zusammenhang
Monatelang blockierten SP und SVP das «UBS-Akommen», mit dem die Auslieferung von UBS-Daten über mutmassliche Steuerbetrüger an die USA geregelt werden sollte.

Am vergangenen Freitag nun hat die SVP Zustimmung angekündigt, unter der Bedingung, dass der Bundesrat auf Besteuerung von Boni bei den Grossbanken verzichtet und künftig alle Amtshilfeabkommen dem Parlament zum Entscheid vorgelegt werden müssen.

Kein Dementi

UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger soll persönlich bei SVP-Politikern interveniert haben, schreibt die Zeitung «Sonntag».

SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh dementierte den Anruf von Villiger nicht: «Ich habe vergessen, wer mich alles anrief», wird Wandfluh zitiert.

«Scheiss-Vertrag»

Verschiedene SVP-Politiker sind offenbar unzufrieden mit der Kehrtwende der Parteispitze. «So nehmen uns die Wähler nicht mehr ernst», sagte etwa der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger. Es sei gar ein «Scheiss-Vertrag» wird Freysinger in der Boulevardzeitung «Blick» vom Dienstag zitiert.

Mit der Kurswechsel der SVP gerät die SP in die Defensive. Sie wollte dem Staatsvertrag nur unter der Bedingung zustimmen, dass gleichzeitig die Boni der Grossbanken besteuert werden.

Mit dem Abkommen wollte der Bundesrat eine mögliche Strafklage gegen die UBS in den USA vermeiden.

 

(ht/news.ch)

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Super Leistung
Wow! Im Faktenumdrehen sind Sie fast besser als Roger Köppel oder Toni Brunner.
Hut ab vor dieser Leistung!
Und eine deftige Prise "Verschwörungstheorien" haben Sie auch noch super reingeschmuggelt.

Die Bösen Buben Leuenberger, de Weck, alle von der SP und überhaupt jeder der nichts gegen Muslime hat werden die Schweiz garantiert in den Abgrund führen.
Zum Glück findet die SVP immer wieder Leute wie Sie um ihren Wähleranteil zu steigern.
Das üblich
Schmiedergelder.
Aber in grossen und ganzen hat er einen guten Job gemacht und das erst noch als Linker.
;-)
Betrüger
Es ist ja klar, dass jedes hohe Tier so seine Tricks hat, um etwas vorzutäuschen, zu verbergen usw. Dann wäre jeder Politiker ein Betrüger.
Von den Bubentrickli des Herrn Guisan habe ich auch gehört.
Was Vaclav Havel verbrochen haben soll, ist mit bis jetzt jedoch entgangen. Können Sie darauf näher eingehen?
ach was...
das kommt bei den svp-wählern GAR NICHT an! erfahrungsgemäss sind die im kopf derart negativ getrimmt und schlagen auf alles ein, was um sie herum nicht genau gleich denkt wie die immer mal wieder wechselnde führungsdoktrin dies befiehlt. genau diese elitäre führungskaste (stinkreich notabene) redet dann in blickmanier alles zurecht und schön, wie sie's gerade braucht und ihre schäfchen zollen riesenapplaus und führen sich selbst auf die schlachtbank.

ich neige weniger zum masochismus.... aber ich gönne es den schweizern aus ganzem herzen, wenn sie der svp mal so richtig viel macht übertragen in der politik. dann hat das trauerspiel früher ein ende, weil sich dann der ganze egoistische eigennutz der svp-kaste nicht mehr schönreden lässt! "jedes volk hat die herrscher (könige, politik, o.ä.) die es verdient", stimmt als zitat bis heute....

es ist doch so: wenn heute die svp-führer ihren jüngern erklären, die ubs sei der retter der schweiz.... dann fallen schon am samstag vermutlich hundertrausende von svp-wählern z'züri auf dem paradeplatz auf die knie und huldigen dem götzen.... in blindem vertrauen....
(übrigens hat mich noch immer gewundert, dass die svp plötzlich in die hand beissen wollte, die sie über jahrzehnte fütterte! diese kehrtwende ist für mich somit NICHT verwunderlich! die ubs hat über jahrzehnte konservative rechtspolitiker geschmiert (sorry unterstützt).... in der schweiz die svp.... in den usa die republikaner bei den wahlen... )
Havel?
Havel war ein Betrüger! Das mögen einige nicht gerne hören, ist aber so.
Kubra an deiner Stelle würde ich das Land verlassen. Dort hin ziehen wo es keine Muslime hat und ein Clanchef die geschicke des Stammes befiehlt.
Das Dauerjammern hier ist ja lächerlich.

Parteipolitik war schon immer so. Guisan war kein Sch*** besser. Er hat die selben Bubentrickli gemacht wie alle anderen.
Und sowieso. Wir haben es gar nicht besser verdient. Wir wollen angelogen werden. Es beginnt mit dem Lesen einer Zeitung, über unsere Vermögen, der Kirche und dem Bund der Ehe.
Nur Leute denen es zu gut geht, regen sich über solche Dinge auf. Den Leuten denen es schlecht geht, die jammern nicht und kämpfen ums überleben!
Scheiss-Vertrag
Die SVP, deren Wähler ich bisher noch nie war, bekommt von mir zu diesem Thema Symphatiepunkte.
Sie hat sich immer klar gegen den Rechtsbruch des Bundesrates im UBS Abkommen mit den USA ausgesprochen. Das Abkommen war von einem schwächelnden Bundesrat unterzeichnet worden. Dies an in der Schweiz geltenden Gesetzen vorbei.

Einige Zeit sah es so aus, als ob die SP sich dieser Position anschliessen würde. Aus Politik- und Klientelkalkül heraus, hat sich die SP darauf versteift, ihr "Njet" mit einer Steuer auf die Boni der Bankangestellten zu verknüpfen, wohlwissend, dass die SVP diesen Bubentrick nicht mitmachen würde.

Die SVP hat sich dieser Erpressung entzogen und hat ihrerseits die Bedingung gestellt, dass der Bundesrat, bevor er ein solch wichtiges Dokument unterzeichnet, das Parlament fragen muss.
Ein wahrlich demokratisches Verlangen.

Wenn ich die SP nun höre, von "schwammigen Standpunkten der SVP" zu reden, weiss ich, dass sie nichts begriffen hat, oder ihr Wahlvieh auf Linie trimmen will.
SVP sind die Bösen. Hirn auschalten und der verordneten Meinung nachlaufen, ist angesagt.
Was wird erst geschehen, wenn der Leuenberger Spezi de Weck, die SRG führt. Da wird dann noch mehr der klaren Sicht vernebelt werden und die Partei bestimmt über die Köpfe und Herzen der Menschen, die diesen von den Zwangsabgaben finanzierten Staatsender sehen.

Ich hab den "real existierenden Sozialismus" erlebt und wünsch mir für Leuenberger, de Weck und Genossen dass sie sich "Good Bye , Lenin" mal zu Gemüte führen.
Wir können den kalten Krieg nicht mehr allzu lange für Leuenbergers Altersgenossen aufführen.

Václav Havel ist da einfach authentischer.
Er hat im Widerstand gelebt, während sich die Genossen in der Schweiz zum Rotwein im gemütlich warmen Volkshaus trafen und die Welt neu erfanden.

Leuenberger und Konsorten träumen immer noch von einem Menschen, den sie
erschaffen wollen, den es so nie geben wird.

Die katholische Kirche kennt die Busse. Leuenberger kennt die Steuer.
Wer ein unmenschliches Regime errichtet, gibt den Leuten sinnvollerweise die Möglichkeit, sich frei zu kaufen, von ihren Sünden, da sie die aufgestellten Regeln eh nie einhalten wrden können.

Z.B. die CO2 Steuer. Nützt nichts, aber die Leute fühlen sich nacher besser. Und ja klar. S' bringt Geld in die Kasse.

Kann man ausgeben, um den Wein im Volkshaus zu subventionieren.
Ich mag übrigens den Merlot und bin kurz davor, das erste Mal in meinem Leben SVP zu wählen.
Was interessiert das Geschwätz von gestern?
Womit wieder einmal bewiesen wäre, dass es nie um die Sache sondern um Parteipolitik und somit um Macht geht. Unsere Politiker sind grossmehrheitlich schlecht informierte Windfahnen, die sich auch gerne vom Gegenteil überzeugen lassen.
Das kommt bei den SVP-Wählern aber
vor den Wahlen sehr schlecht Rüber und könnte einige Stimmen kosten.
Villiger hat schon als Bundesrat nicht viel getaugt...................................
SVP Umfallmännchen
Da wird sich über die Wahl de Wecks zum Fernsehchef aufgeregt, während die SVP selbst schamlos sich von den Finanzlobbyisten einlullen lässt (schmieren auf gut deutsch).
Ja ja, wen wunderts, die SVP waren schon immer elende Opportunisten, die ihre eigene Wählerschaft sofort verrät, wenn dafür der Rubel rollt.

Wenn sich jetzt einige SVP'ler aufregen, dann sollten sie endlich mal Nägel mit Köpfen machen und ihre unseelige SVP Spitze Blocher/Brunner/Mörgeli absägen und mal die paar intelligenten UND anständigen SVP'ler an die Spitze der Partei setzen.
.
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