Obamacare
Virtuelle und reale Pannen auf dem Weg zur Gesundheitsreform
publiziert: Freitag, 25. Okt 2013 / 13:49 Uhr
Nach der Freischaltung wurde die Webseite von Antragsstellern überrannt.
Nach der Freischaltung wurde die Webseite von Antragsstellern überrannt.

Demokraten und Republikaner haben im Kampf um Barack Obamas Gesundheitsreform zwar einen Waffenstillstand vereinbart, aktuell muss der Präsident jedoch bei seinem Prestigeprojekt Startschwierigkeiten eingestehen, die nichts mit Politik zu tun haben.

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«Das darf man nicht beschönigen», sagte Obama diese Woche. «Die Homepage ist zu langsam, Bürger bleiben während des Antragsprozesses stecken. Niemand ist darüber frustrierter als ich.»

Die Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft getreten ist, gilt als das wichtigste Projekt des Präsidenten. Obamacare, wie die Reform auch genannt wird, soll das Leben von Millionen Bürgern verändern und ihnen Zugang zu einer bezahlbaren Gesundheitsversicherung verschaffen - unabhängig vom Kontostand oder möglichen Vorerkrankungen.

Die Republikaner haben die Reform als nicht zu bewältigenden bürokratischen Eingriff in das amerikanische Gesundheitswesen verurteilt und Teile der Bundesverwaltung für 16 Tage lahmgelegt, weil sie sich mit den Demokraten im Kongress nicht auf einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 einigen konnten. Aufgrund des daraus entstandenen wirtschaftlichen Schadens und des wachsenden Unmuts der Bürger lenkten die Kongressabgeordneten schliesslich ein und bewilligten ein Übergangsbudget, um den Stillstand für die nächsten Monate zu beenden.

healthcare.gov funktioniert nicht richtig

Bei dem Kompromiss im Haushaltsstreit handelt es sich aber nicht nur um einen politischen Rückschlag für die Republikaner. Das Gerangel im Kongress lenkte zudem die Aufmerksamkeit von einem Problem ab, das viele Republikaner schon lange prophezeit hatten: Die Homepage «www.healthcare.gov» funktioniert nicht richtig. Nach der Freischaltung wurde die Webseite von Antragsstellern überrannt, die eine Seite voller Fehler und Wartebalken vorfanden. In den ersten Wochen haben laut Schätzungen der Regierung fast 20 Millionen Bürger versucht, über die Website eine Versicherung zu kaufen, doch nur wenigen gelang es, überhaupt ein Benutzerkonto anzulegen.

Regierungsbeamte bestätigten diese Woche, dass sie von den technischen Problemen der Homepage gewusst hätten - und zwar lange, bevor die Seite online ging. Angeblich stürzte die Webseite auch ab, als sie getestet wurde. Doch laut Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius wurde der Präsident darüber nicht informiert.

Die Republikaner fordern nun Sibelius' Rücktritt und selbst Obamas Demokraten sind alles andere als erfreut.

«Wir machen uns Sorgen über den Ablauf des Programms», äusserte sich der Abgeordnete Xavier Becerra aus Kalifornien. «Die Pannen der Webseite interessieren uns nicht. Wir sind interessiert an Problemlösungen.»

Pannen in der realen Welt sind grösser

Geht man einen Schritt weiter, wird klar, dass die fehlerhafte Homepage nur ein kleiner Ausschnitt eines komplexen Gesundheitsprogramms ist, das Schätzungen zufolge ein Sechstel der US-Wirtschaft ausmacht. Die Pannen in der realen Welt könnten möglicherweise viel grösser sein als alle in der virtuellen Welt bislang gesehenen.

«Das Hauptaugenmerk lag in letzter Zeit immer auf der Homepage», sagte John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. «Sicher gibt es Schwierigkeiten mit der Seite, aber ich würde doch behaupten, dass andere Probleme weitaus grösser sind.»

Obamacare war nie sonderlich populär. Auch wenn der Haushaltsstreit in Washington laut Meinungsumfragen die Beliebtheit der Reform steigern konnte, ergab unsere jüngste Umfrage, dass 56 Prozent der Befragten die Reform ablehnen.

Die Republikaner versuchten, einen Kreuzzug gegen Obamacare zu führen, bevor die Amerikaner das Programm überhaupt in Aktion gesehen hatten. Einige Konservative sind der festen Überzeugung, dass sie noch nicht am Ende ihrer Bemühungen sind. Sie wissen, dass es sich bei Obamacare fortan nicht mehr um eine Ideologie oder ein symbolisches Ziel handelt, sondern um eine echte Leistung, die im Internet eigentlich leicht erhältlich sein sollte, es aber nicht ist.

Der Präsident hat wohl noch ein paar Monate Zeit, um das neue Gesundheitssystem zum Laufen zu bringen. Andernfalls könnte sich das ambitionierte Projekt als eine politische Schlappe erweisen, und zwar aus ganz praktischen Gründen.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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