Völkermord wird neu ins Strafgesetzbuch aufgenommen

publiziert: Montag, 27. Nov 2000 / 12:11 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des Völkermords ergänzt. Dies geschah im Rahmen des internationalen Völkermord-Übereinkommens, das für die Schweiz am 6. Dezember in Kraft tritt. Die Änderung des Strafgesetzbuches war von National- und Ständerat in der Frühjahrssession oppositionslos verabschiedet worden.

Danach sind Handlungen strafbar, die dazu dienen, eine durch Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische Zugehörigkeit bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Der Völkermord wird der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt.

(bb/sda)

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