Bern - In diesen Stunden entscheidet sich, ob die Schweiz ihr Asylrecht verschärfen will. Abgestimmt wird auch über eine von der Linken bekämpfte Revision der Arbeitslosenversicherung. Das Verdikt der eidgenössischen Abstimmung wird mit Spannung erwartet.
SVP gegen den Widerstand von SP, FDP und CVP. Der Bundesrat und die andern Parteien bekämpfen die Initiative vehement. Die scharfe Drittstaatenregelung sei unfair gegenüber den Nachbarstaaten und könne zur Abweisung wirklich Verfolgter führen. Damit stehe die humanitäre Tradition der Schweiz auf dem Spiel. Das Arbeitsverbot komme den Staat teuer zu stehen und leiste der Kriminalität Vorschub.
Die Revision der Arbeitslosenversicherung senkt die Prämie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 3 auf 2 Lohnprozente. Der heutige Solidaritätsbeitrag hoher Einkommen entfällt vorläufig. Neu leisten Bund und Kantone feste Beiträge. Gleichzeitig werden 415 Millionen gespart: Der Taggelderanspruch der unter 55-Jährigen wird von 520 auf 400 Tage gekürzt, die Beitragszeit von sechs auf zwölf Monate verlängert.
Die Gewerkschaften haben das Referendum ergriffen, weil die Revision die Langzeitarbeitslosen bestraft und die Gutverdienenden belohnt. Mit breiter Unterstützung der Linken möchten sie den Coup des kleinen Arbeitslosenkomitees wiederholen, das vor fünf Jahren mit dem Referendum eine Kürzung der Taggelder verhindern konnte.
(bert/sda)
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