Räte einigen sich über Armeeausgaben
Volk hat bei Kampfflugzeugen nichts zu sagen
publiziert: Mittwoch, 28. Sep 2011 / 10:28 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Sep 2011 / 10:48 Uhr
Ein F/A-18 Kampfjet hebt ab.
Ein F/A-18 Kampfjet hebt ab.

Bern - Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich 5 Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Und das Volk soll sich nicht dazu äussern dürfen.

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Der Ständerat ist am Mittwoch stillschweigend auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die kleine Kammer für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung gesetzt, über die das Volk hätte befinden können. Nun zeigte sie sich einverstanden damit, die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen.

Zu diesen Beschlüssen des Parlaments wird sich das Volk nicht äussern können: Wie bereits der Nationalrat lehnte es auch der Ständerat ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern. Dieser Entscheid fiel mit 24 zu 18 Stimmen.

Wo wird gespart?

Die Gegner der Zusatzgelder für die Armee warnten am Mittwoch erneut vor Sparrunden in anderen Bereichen. Zu den Kritikern aus den Reihen der SP und der Grünen gesellten sich CVP-Vertreter: Eine Umsetzung der Pläne würde andere Bundesbereiche «massiv einschränken», sagte der CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG). «Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen.»

Bruno Frick (CVP/SZ) widersprach: «Andere Bereiche müssen nicht bluten», versicherte er. Ausserdem gehe es erst um einen Planungsauftrag an den Bundesrat. Das Parlament werde sich erneut äussern können, etwa im Rahmen des Rüstungsprogramms.

(bert/sda)

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F/A-18 Kampfjet der Schweizer Armee (Archivbild).
Na Sie sind ja ein Lustiger...
Ja wissen Sie denn nicht, dass diese Reichen Ausländer dann sofort alle wegziehen, wie es uns regelmässig von den Rechtsbürgerlichen angedroht wird, wenn man wieder mal etwas Solidarität auch von dieser Oberschicht verlangt?

Ihre Idee ist super, aber mit der Rechtsbürgerlichen Dominanz in der Schweiz völlig unrealistisch.
Genug Geld für die Armee!
Hunderttausende Ausländer hausen hier u.a. auch unter dem Schutz unserer Armee. Tausende davon, in feudalen Villen, Ferienhäusern, Eigentumswohnungen, usw. sie zahlen aber keinen Rappen an diese „Schutzarmee“. Also ist dort das nötige Geld zu holen.
Ein Problem damit.
Das Argument weil man Laie ist braucht man nicht über neue Kampfflugzeuge abstimmen zu müssen ist Tea Party mässig vollschwachsinnig.

Hier wurde schon wieder etwas offen am Volk vorbeigeschmuggelt, weil man genau weiss, dass das Volk nie JA sagen würde dazu. Diese Strategie nimmt langsam regelmässige Züge an im Parlament.

Lustigerweise ist es immer die "Volks"Partei, die die direkte Demokratie so runterbetet tageintagaus, die dann genau das Gegenteil macht. Aber die typischen SVP Wähler können halt nur bis Zuwanderung Stoppen zählen und sehen über schwarze stampfende Schuhe nicht hinaus.

Die Stimmung im Volke ist zurzeit Pro Armee sagen Sie. Ja das stimmt. Hier geht es aber um Beschaffung von Flugzeugen (wieder mal) bei denen man sich in der heutigen Situation fragen muss ob man sich diese Leisten kann.
Aber Hirnis wie Sie werfen natürlich ein, dass wenn man gegen die Flugzeuge ist, man auch automatisch gegen die Armee sein muss.

Zum guten Glück kann (noch) eine Mehrheit der Wähler differenzieren und unterscheiden.

Die Rechtsbürgerlichen kastrieren regelmässig die Demokratie. Sei es die Minder-Initiative oder nun diese Flugzeuge. Unternehmenssteuerreform usw.

Ich wähle ja kaum jemals Grün oder SP, aber eigentlich hoffe ich sehr, dass die Linken endlich mal ein wenig mehr Gewicht bekommen im Parlament. Diese seit Jahrzehnten rechtsbürgerliche Dominanz kotzt mich langsam an und schadet uns seit ca. 8 Jahren nur noch erheblich.
Kein Problem damit.
Die Armee hat nun ihre 100000 Mann und ein anständiges Budget.
Ich habe kein Problem damit, dass die Beschaffung der neuen Flieger nun aus dem ordentlichen Budget der Armee bezahlt werden soll.
Da ich als Laie NICHT IN DER LAGE BIN, ZU BEURTEILEN, ob NEUE KAMPFFLIEGER eine NOTWENDIGKEIT sind oder nicht, kann ich dieses Gezeter der Linken nicht nachvollziehen.

Keiner von uns kann im Ansatz ein Urteil darüber abgeben, oder ist jemand unter Ihnen Militärstratege mit vertieften Kenntnissen? Kaum.
Also dient die ganze Hin- und Herschieberei und die endlose Diskussion darüber, ob nun das Volk über die Beschaffung neuer Flieger abstimmen soll, letztendlich nur der Stimmungsmache GEGEN die Armee.

Auch Lippenbekenntnisse pro Armee können da nicht darüber hinwegtäuschen.

Vergessen Sie die Stärkung der GSoA und der Linken! Keine Chance, die Stimmung in der Mehrheit der Bevölkerung ist zur Zeit klar PRO Armee. Sammeln Sie also ruhig Unterschriften. Ich freue mich auf den Wahlkampf.
am 23.10.2011 ist Zahltag
Ich bin absoluter Befürworter der Armee. Dieses "Spielchen" wird sich aber bei den Wahlen auswirken und die Linke stärken, von der GSoA gar nicht erst zu reden.

Hier sind die Medien in der Pflicht, indem sie das Abstimmungsverhalten pro Kanton offenlegen. Am 23.10.2011 werden hoffentlich die abgestraft, die derartiges Taktieren mit ihrer Stimme unterstützt haben.
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