Bonussteuer - ja oder nein?
Volk hat das letzte Wort zur Abzockerinitiative
publiziert: Donnerstag, 31. Mai 2012 / 11:05 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 31. Mai 2012 / 12:15 Uhr
Die Schweizer Bürger stimmen über die Abzockerinitiative ab.
Die Schweizer Bürger stimmen über die Abzockerinitiative ab.

Bern - Das Stimmvolk wird sich bald zur Abzockerinitiative äussern können. Und es wird die Wahl haben zwischen der Initiative und einem direkten Gegenvorschlag, der eine Bonussteuer beinhaltet. Die Räte haben sich geeinigt.

7 Meldungen im Zusammenhang
Damit ist der «letzte Akt einer unendlichen Geschichte» vollzogen, wie es Pirmin Bischof (CVP/SO) am Donnerstag ausdrückte. Der Bundesrat kann nun den Abstimmungstermin festsetzen. National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Abzockerinitiative von Thomas Minder abzulehnen und den direkten Gegenvorschlag anzunehmen.

Die Initiative beinhaltet ausschliesslich aktienrechtliche Massnahmen: Ziel ist es, Lohn- und Bonusexzesse durch eine Stärkung der Aktionärsrechte einzudämmen. Die Räte haben die meisten Forderungen der Initiative aufgenommen und in eine Gesetzesrevision gegossen, die als indirekter Gegenvorschlag gilt.

Anreiz für Firmen

Daneben gibt es den direkten Gegenvorschlag, über den das Volk abstimmen kann. Nimmt das Volk diesen an, wird die Abzockerei zusätzlich mit steuerrechtlichen Mitteln bekämpft. Bekannt wurde die Idee unter dem Namen «Bonussteuer».

Vergütungen über drei Millionen Franken sollen nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören. Damit könnten Unternehmen solch hohe Vergütungen nicht länger von den Steuern abziehen. Es würde also ein Anreiz für Firmen geschaffen, keine Löhne und Boni über drei Millionen Franken auszurichten.

Entscheiden sich Volk und Stände für die Abzockerinitiative, wird die Abzockerei also ausschliesslich mit einer Stärkung der Aktionärsrechte bekämpft. Dies dafür in etwas schärferer Form als es die Gesetzesrevision vorsieht. Entscheiden sich Volk und Stände dagegen für die Bonussteuer, kommen sowohl aktien- als auch steuerrechtliche Massnahmen zum Zug, wobei die aktienrechtlichen Massnahmen etwas schwächer wären als die Initiative vorschlägt.

Sahnehäubchen auf dem Birchermüesli

Der Vater der Abzockerinitiative, der parteilose Thomas Minder (SH), stellte sich vergeblich gegen die Bonussteuer. Es sei das erste Mal, dass das Parlament einen indirekten und einen direkten Gegenvorschlag beschliesse. Dies sei unsinnig. «Die Zeit für taktische Spiele ist endgültig vorbei». Die Stimmbürger seien bei diesem Wirrwarr nicht in der Lage, zu entscheiden.

Mit der Bonussteuer setze das Parlament dem «Birchermüseli», das es angerichtet habe, noch ein Sahnehäubchen auf. «Kein einziges Topgehalt wird auch nur um einen einzigen Franken gesenkt.»

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Thun - Die Delegierten der FDP ... mehr lesen 10
Laut Philipp Müller vertreibt eine Annahme der Initiative Grossunternehmen aus der Schweiz. (Archivbild)
Existenzängste auch bei Schweizer Arbeitnehmern. (Symbolbild)
Zürich - Die Schulden- und ... mehr lesen
Bern - Das Volk wird nicht über eine ... mehr lesen 7
Nationalrat versenkt Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative.
Thomas Minder
Bern - Der Bonussteuer droht am ... mehr lesen 6
Bern - Das Stimmvolk soll die Wahl haben zwischen der Abzocker-Initiative und ... mehr lesen
Das Stimmvolk hat die Wahl.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Nationalrat nahm den Antrag der Einigungskonferenz am Donnerstag diskussionslos an.
Bern - Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative steht: Die Räte haben die letzte Differenz bereinigt. Die Gesetzesrevision erfüllt die meisten Forderungen der ... mehr lesen 2
ENDLICH !
Ist diese Zangengeburt nun endlich abgeschlossen? Ich glaube es erst, wenn mir die Abstimmungsunterlagen vorliegen.

Dann gilt es, ein Zeichen zu setzen, nämlich die Initiative und keine verwässerte Suppe anzunehmen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher Alternativvorschlag vor den Wahlen als Killer-Argument gegen die Initiative publik gemacht werden. Dass dieser noch nicht öffentlich ist, liegt mal wieder am Geld. mehr lesen  
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel -1°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -4°C 1°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Bern -2°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Luzern -1°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten