Volk soll nicht über Minarette entscheiden
publiziert: Samstag, 10. Feb 2007 / 19:33 Uhr / aktualisiert: Samstag, 10. Feb 2007 / 23:30 Uhr

Bern - Die bernische Kantonsregierung hält die Forderung, Bauten auf Kantonsgebiet «mit religiöser Architektur» in der jeweiligen Gemeinde zur Volksabstimmung zu bringen, für verfassungswidrig.

In der Schweiz herrsche Baufreiheit - auch für religiöse Bauten.
In der Schweiz herrsche Baufreiheit - auch für religiöse Bauten.
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Grossrat Thomas Fuchs (SVP) führte in der von der Regierung zur Ablehnung empfohlenen Motion aus, in der Schweiz gebe es 100 Räumlichkeiten, die als Moscheen genutzt würden. Die Religionsfreiheit sei also gewährleistet.

Mit seinem Vorstoss wolle er zum sozialen Frieden beitragen. Es sei der Akzeptanz förderlich, wenn alle «optisch klar erkennbaren religiösen Bauten» nur nach einem positiven Entscheid der betroffenen Bevölkerung gebaut werden könnten.

Der Vorstoss zielt unter anderem auf das in Langenthal geplante Minarett, das die dortige muslimische Gemeinde errichten möchte. Die Regierung weist in ihrer am Samstag publik gemachten Antwort auf die in der Schweiz herrschende Baufreiheit hin.

Keine Begründung möglich

Die Ablehnung eines Baugesuchs müsse begründet werden. Das sei mit einer Volksabstimmung nicht möglich, womit ein negatives Abstimmungsergebnis bei Einhaltung aller Bauvorschriften keine Rechtskraft erlangen könnte.

Baugesuche könnten nur abgelehnt werden, wenn sie gegen geltendes Recht verstossen. Das kann der Fall sein, wenn sie die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit in schwerwiegender Weise gefährden, heisst es in der Antwort

Die St. Galler Regierung wies letztes Jahr ein ähnliches Begehren mit dem Hinweis auf die Glaubensfreiheit und das Gebot der Rechtsgleichheit ab. Auch das Bundesgericht wird sich zu äussern haben: Gegen den geplanten Minarettbau in Wangen bei Olten SO haben Anwohner das oberste Gericht angerufen.

Ein Komitee aus dem Kanton Solothurn gab im vergangenen Herbst bekannt, dass es in diesem Frühjahr eine eidgenössische Volksinitiative gegen Minarett-Bauten lancieren will.

(dl/sda)

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