Unterschriften eingereicht
Volk stimmt über Empfangsgebühr ab
publiziert: Montag, 12. Jan 2015 / 12:44 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Jan 2015 / 23:31 Uhr
Der Gewerbeverband wehrt sich gegen Fernsehgebühren für alle.
Der Gewerbeverband wehrt sich gegen Fernsehgebühren für alle.

Bern - Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt vors Volk. Der Schweizerische Gewerbeverband hat über 100'000 Unterschriften gegen die Revision gesammelt und am Montag bei der Bundeskanzlei eingereicht.

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Er wehrt sich dagegen, dass alle Unternehmen künftig Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen. Gemäss der Gesetzesänderung, die das Parlament in der letzten Herbstsession beschlossen hat, ist die Abgabe ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken geschuldet - unabhängig davon, ob im Betrieb tatsächlich ein Empfangsgerät steht.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sprach anlässlich der Einreichung der Unterschriften von einer «Zwangsabgabe». Heute bezahle ein Betrieb nur dann, wenn er Radio oder Fernsehen tatsächlich nutze. Die Wirtschaft werde um zusätzlich 200 Millionen Franken belastet.

Auch die Haushalte müssten künftig eine Empfangsgebühr zahlen, selbst wenn sie gar kein Gerät besitzen. Es handle sich darum in Wirklichkeit um eine Steuer, über welche die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können müssten, sagte Bigler.

Tiefere Billag-Gebühren umstritten

Tritt das Gesetz in Kraft, ist schwarzsehen und -hören nicht mehr möglich. Zudem würden die Unternehmen die Kosten mittragen. Laut Bundesrat könnten die Billag-Gebühren von heute 462 Franken darum gesenkt werden. Daran glaubt Bigler nicht: Angesichts der Kostenentwicklung bei der SRG hält er Billag-Gebühren von 1000 Franken nicht für ausgeschlossen.

Hintergrund des Systemwechsels ist die Tatsache, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können. Vorgesehen ist in der Gesetzesänderung auch, dass private Radio- und Fernsehstationen künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten.

Initiativen im Gang

Unterschriften gegen die RTVG-Revision sammelt auch ein Verein stopBillag.ch. Zwei Volksinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, wollen die Empfangsgebühren ganz abschaffen.

Die Volksabstimmung über die RTVG-Revision findet möglicherweise am 14. Juni statt.

(bg/sda)

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"Ab Mitte der 90er Jahre profitierten Wirtschaft und Haushalte von anhaltend sinkenden Strompreisen (nominal und real), die im Jahr 2007 einen Tiefpunkt erreichten (vgl. Abbildung 5). So ist gemäss der vom BFE jährlich publizierten schweizerischen Elektrizitätsstatistik der mittlere nominale Endverbraucherpreis für Elektrizität zwischen 1996 und 2007 um 16 % gesunken. Diese Preisentwicklung ist vor dem Hinter-grund der Strommarktöffnung im EU-Raum und des zunehmenden grenzüberschreitenden Handels zu sehen, welche die Systemeffizienz wesentlich verbessert haben. Als Folge dessen und wegen dem Überangebot an Strom in Europa sind die Preise in der Schweiz zwischen 1996 und 2007 gesunken.
Mit Beginn der ersten Etappe der Strommarktöffnung im Januar 2009 ist der Trend von sinkenden Strom-preisen endgültig gestoppt worden. So lagen die von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen angekün-19/31
digten Strompreise für das Jahr 2009 im Durchschnitt 10 % bis 20 % über den Vorjahreswerten. Wie er-wähnt, führte dies im Herbst 2008 – die Elektrizitätsversorger publizieren ihre Preise für das folgende Jahr immer Ende August – zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen, die eine umgehende Anpas-sung des Stromversorgungsgesetzes und der Stromversorgungsverordnung forderten, um die Strom-preiserhöhungen auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.
Im Jahr 2010 sind die Preise im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben oder gar leicht gesunken. Zu die-ser Schlussfolgerung kommt die ElCom nach Auswertung der Daten der Elektrizitätsversorgungsunter-nehmen. Der Regulator hält aber fest, dass in einzelnen Gemeinden der Strompreis weiter um bis zu 10 % angestiegen ist.
Ende August 2010 haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihre Strompreise für das Jahr 2011 publiziert. Demnach steigen die Preise für Haushalte im Schnitt um 2 %, jene für Gewerbebetriebe um 20/31
3 % bis 4 % an. Gemäss ElCom werden die Erhöhungen in den meisten Fällen durch Aufschläge bei den Energiepreisen getrieben, die um durchschnittlich 5 % bis 8 % gestiegen sind. Die Netznutzungsentgelte hingegen bleiben im Schnitt unverändert, ebenso die Abgaben und Leistungen an die öffentlichen Gemeinwesen."
Es ist leidlich bekannt, dass gewisse Leute lieber ihren eigenen Vorurteilen Glauben schenken, als dass sie sich informieren. Mehr ist dazu wieder einmal nicht zu sagen! Mit solchen Leuten kann nicht diskutieren!
Strompreise?
Sind die nicht unter anderem wegen dem unüberlegten Atomausstieg gestiegen?

Ich will die Wahrheit über den NSU, den 11. Septembember und auch über den Charlie wissen!

Tote kann man nicht mehr fragen.......

Die qualitativ ach so hochstehende SRG verbreitet den gleiche Mist wie die Anderen auch.
Freier Empfang, Staatliches Kulturprogramm?
Brauche ich einen Velo Weg? Brauche ich einen künstlerisch gestalteten Verkehrs-Kreisel? Brauche ich einen Steuerbeamten? Brauche ich einen Ueli Maurer im BR? Brauche ich einen Tunnel durch den Gotthard? Brauche ich ein Bundesgericht?
Ich brauch das alles nicht! Oder doch?
Gehört nicht ein funktionierendes Radio und Fernsehen auch zu Grundversorgung?
Wenn ich mir die privaten Programme so anschaue, dann kann ich ganz eindeutig und überzeugt sagen, den Mist brauche ich wirklich nicht. Aber Information, und zwar solche, die nicht von wirtschaftlichen Interessen alleine gesteuert oder gar aufbereitet sind, die brauche ich schon. Und daher zahle ich meine Gebühren. Die Gebühren sollten eben nicht von den Einschaltquoten abhängen, sondern von der Qualität des Gebotenen. Dazu gehören auch kulturelle Sendungen, die nicht jeden interessieren.
Daher wäre ich grundsätzlich dafür, dass unser Radio und Fernsehen über eine Steuer finanziert wird, die jeder bezahlt. Altersheime und andere soziale Einrichtungen zahlen eben für alle Insassen nur einen einzigen Betrag oder eben gar nichts. Auch dies ist für mich ein Grund, die Gebühren in die Steuer zu integrieren.
Auch der freie Markt kann ich hier nicht als die Universallösung sehen.
Die freie Marktwirtschaft bietet gerade auf kulturellem Gebiet fast nur Mist a la RTL oder Sat 1 oder Pro SiebenSat. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich zum letzten Male einer dieser Sender angeschaut habe. Ausserdem möchte ich von der freien Markwirtschaft nicht noch mehr als bisher schon betrogen werden! (Medikamentenpreise, Autopriese/Kosmetikpreise und vieles andere, ist doch alles völlig überteuert! Auch das Radio und das Fernsehen wären bald nicht mehr bezahlbar, wenn dies dem freien Markt überlassen würde. Kein armer Rentner könnte sich diesen Luxus noch leisten!) Auch die nicht, die jetzt unüberlegt den „Freien Markt“ herbeisehnen!
Es ist eben nicht alles gut, was so gemeinhin unter dem ziemlich überschätzten Freien Markt läuft. Schauen wir uns nur mal die stark gestiegenen Strompreise oder die Postgebühren an, seit diese Märkte privatisiert wurden. Im freien Markt müsste die Konkurrenz spielen, können wir über den Preis einer Briefmarke handeln, kann ich mir den Benzinpreis aussuchen, kann ich über den Strompreis verhandeln? Und ist der Service besser geworden? Na. Also!
Nun aber mein grosses ABER! Wenn ich in Gegenden wohne, wo der Empfang miserabel ist, wenn ich keinen Empfangsspiegel aufstellen kann und mir meine Programme nicht selbst aus dem Äther fischen kann, bin auf diese „Freie Markt-Kabelanbieter“ angewiesen, die mir einfach vorschreiben, was ich zu sehen habe! Das ist Zwangswirtschaft a la DDR und hat mit einem freien Markt überhaupt nichts zu tun!
Daher werde ich einer generellen Gebühr niemals meine Zustimmung geben, wenn ich auf Kabelanbieter angewiesen bin, wenn mir nicht auch der freie Zugang zu allen Programmen und ein einwandfreier Empfang gewährleistet werden und wenn ich keine Schüssel montieren kann. Das sind für mich unabdingbare Voraussetzungen!
Der „Freie Markt für den Empfang, die staatliche Gebühr für ein gutes Schweizer Programm!
Sonst geht bei mir gar nichts!
Gebühren/Steuern!
Für mich sind das Steuern. Hinterfotzige Steuern.

Wir werden dann auch noch belogen!

Die BILLAG abschaffen und die Radio- und Fernsehsteuern auch.

Es lebe die freie Marktwirtschaft!

Für alle die den Liberalismus bekämpfen wollen, einen Buchtipp; Der Streik von Ayn Rand.

Nicht ein hoch auf die Bankster, nein ein hoch auf die Menschen die uns mit ihren Erfindungen weitergebracht haben. Sie haben ihr Geld mit ihrem Einsatz verdient.

Ups ich habe ein Mal mehr am Thema vorbeigeschrieben und es tut mir nicht leid!

Ansosnten können wir gerne in Dulliken weiterreden Tigerkralle oder auch in Winznau;-)))
Gebühren
Eine Abstimmung ist gut,da kann sich jeder eussern.Aber eine TV oder Radio Gebühr wenn ich nichts Empfang und bezahlen muss ist Blöde oder Jdiotisch! Frau Bundesrätin Sie erhalten eine richtige Abfuhr!!
.
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