Volk und Stände befinden über fünf Abstimmungsvorlagen

Die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens verlangt, dass die Kantone für den Kauf von Wohneigentum Steuererleichterungen gewähren dürfen. Die Initianten orientieren sich am Bausparmodell, das im Kanton Basel-Landschaft praktiziert wird.

Mit der Ferien-Initiative fordert der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse, dass alle Arbeitnehmenden Anspruch auf mindestens sechs Wochen Ferien im Jahr haben. Die Befürworter sehen dies als Ausgleich für die gestiegene Belastung am Arbeitsplatz.

Abgestimmt wird weiter über das Buchpreisbindungsgesetz. Dieses sieht vor, dass Bücher wieder zu vorgegebenen Preisen verkauft werden müssen. Die Gegner haben das Referendum ergriffen, weil sie in der Buchpreisbindung einen unzulässigen Eingriff in den freien Markt sehen. Für die Befürworter ist die Preisbindung dagegen ein geeignetes Mittel, um ein vielfältiges Bücherangebot zu sichern.

Schliesslich befindet das Volk über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass die Erträge aus den Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Ausserdem sollen die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen klar geregelt werden.

In 17 Kantonen stehen auch kantonale Abstimmungen und Wahlen an. In elf Kantonen geht es um Sachvorlagen, unter anderem um die Pauschalbesteuerung und Einbürgerungen. In den Kantonen St. Gallen, Waadt, Uri und Schwyz stehen Gesamterneuerungswahlen an. Im Thurgau wird die Regierung neu gewählt, und in Freiburg geht es um die Nachfolge von Alain Berset im Ständerat.

(asu/sda)