Volksabstimmung über EU-Vertragswerk nicht vor 2005

publiziert: Freitag, 21. Mai 2004 / 11:50 Uhr

Bern - Eine allfällige Volksabstimmung über die Bilateralen II findet nicht mehr dieses Jahr statt. Das reicht nicht, sagte Bundespräsident Joseph Deiss in einem Interview. Auch über das Vorgehen herrscht in der Landesregierung noch nicht Einigkeit.

Das Vertragswerk kommt nicht vor 2005 an die Urne.
Das Vertragswerk kommt nicht vor 2005 an die Urne.
Der Bundesrat werde nach Abschluss der Verhandlungen jetzt analysieren, wie sich die Stimmberechtigten am besten äussern können, sagte Deiss gegenüber dem Blick. Er selber habe seine Meinung noch nicht gemacht.

Die Bilateralen II seien als Ganzes in sich ausgewogen. Wenn einzelne Dinge herausgepickt werden, so Deiss, könnte die EU das als wählerisch betrachten. Das könnte Probleme geben.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hält dagegen ein Gesamtpaket für heikel. Entscheidend für einen Erfolg sei weniger das taktische Vorgehen als vielmehr die Überzeugungsarbeit des Bundesrates, sagte sie in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger.

Laut Deiss wird der Wortlaut des Vertragswerkes innerhalb eines Monates bereinigt. Dann wird der Text bis Ende August in alle 20 EU-Sprachen übersetzt und unterschrieben. Das Parlament soll im September oder Dezember darüber beraten. Als nächstes müsse die Referendumsfrist abgewartet werden.

Auch nach dem Abschluss der Bilateralen II verhandeln die Schweiz und die EU weiter. Politisch und wirtschaftlich so bedeutsame Pakete wie die Bilateralen I und II werde es vielleicht so schnell nicht wieder geben, sagte Chefunterhändler Michael Ambühl gegenüber der NZZ.

Künftige Verhandlungsthemen könnten den Stromtransit, den Konsumentenschutz oder das Satellitensystem Galileo betreffen. Offen ist laut Ambühl auch das weitere Schicksal des Dienstleistungsdossiers, welches von den Bilateralen II abgekoppelt wurde.

(bsk/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz in ...
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen 
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten