Volksabstimmung über EU-Vertragswerk nicht vor 2005
Bern - Eine allfällige Volksabstimmung über die Bilateralen II findet nicht mehr dieses Jahr statt. Das reicht nicht, sagte Bundespräsident Joseph Deiss in einem Interview. Auch über das Vorgehen herrscht in der Landesregierung noch nicht Einigkeit.
Die Bilateralen II seien als Ganzes in sich ausgewogen. Wenn einzelne Dinge herausgepickt werden, so Deiss, könnte die EU das als wählerisch betrachten. Das könnte Probleme geben.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hält dagegen ein Gesamtpaket für heikel. Entscheidend für einen Erfolg sei weniger das taktische Vorgehen als vielmehr die Überzeugungsarbeit des Bundesrates, sagte sie in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger.
Laut Deiss wird der Wortlaut des Vertragswerkes innerhalb eines Monates bereinigt. Dann wird der Text bis Ende August in alle 20 EU-Sprachen übersetzt und unterschrieben. Das Parlament soll im September oder Dezember darüber beraten. Als nächstes müsse die Referendumsfrist abgewartet werden.
Auch nach dem Abschluss der Bilateralen II verhandeln die Schweiz und die EU weiter. Politisch und wirtschaftlich so bedeutsame Pakete wie die Bilateralen I und II werde es vielleicht so schnell nicht wieder geben, sagte Chefunterhändler Michael Ambühl gegenüber der NZZ.
Künftige Verhandlungsthemen könnten den Stromtransit, den Konsumentenschutz oder das Satellitensystem Galileo betreffen. Offen ist laut Ambühl auch das weitere Schicksal des Dienstleistungsdossiers, welches von den Bilateralen II abgekoppelt wurde.
(bsk/sda)
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