Volksabstimmung vom 7. März
publiziert: Dienstag, 26. Jan 2010 / 11:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Jan 2010 / 18:50 Uhr

Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung: den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» und die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz).

Die 2. Säule soll finanziell stabil bleiben. (Symbolbild)
Die 2. Säule soll finanziell stabil bleiben. (Symbolbild)
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Die Empfehlungen des Bundesrates

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Die berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatze dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 126 zu 62 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 35 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Forschung am Menschen

Der neue Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone. Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 114 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat einstimmig und ohne Enthaltungen.

Tierschutzanwalt-Initiative

Die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Der Nationalrat hat die Initiative mit 130 zu 50 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

(zel/news.ch mit Agenturen)

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