Volksentscheid zu Staatsvertrag mit den USA
publiziert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 15:50 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 17:42 Uhr
Der WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE).
Der WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE).

Bern - Die Chancen steigen, dass das Parlament das UBS-Amtshilfeabkommen ratifiziert: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) empfiehlt ihrem Rat den Staatsvertrag mit 12 zu 7 Stimmen zur Annahme. 7 weitere Kommissionsmitglieder enthielten sich der Stimme.

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Wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien sagte, will die Kommission den Bundesbeschluss über die Ratifizierung des Staatsvertrags mit den USA aber dem fakultativen Referendum unterstellen.

Dieser Entscheid fiel jedoch nur mit Wandfluhs präsidialem Stichentscheid bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 12 bei 2 Enthaltungen. Es bleibt damit höchst unsicher, ob die grosse Kammer den Bundesbeschluss dann tatsächlich dem Referendum unterstellt.

Widerstand gegen dieses Vorgehen zeichnet sich im Ständerat ab, der die Vorlage am Donnerstagmorgen berät: Anders sls im Nationalrat verfügen SVP und SP in der kleine Kammer gemeinsam nicht über eine Mehrheit. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat sich letzte Woche bereits mit 8 zu 5 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass gegen den Vertrag das Referendum ergriffen werden kann.

Laut Wandfluh hat sich die WAK in der Detailberatung des Beschlusses gegen verschiedene Anträge ausgesprochen, mit denen sich die Räte darauf festgelegt hätten, Lösungen für die «Too big to fail»- und die Boni-Problematik auszuarbeiten.

Diese Anträge seien jeweils mit einem Stimmenverhältnis von etwas mehr als 2:1 abgewiesen worden. Gestellt worden waren sie von den linken Parteien, die ihre Zustimmung zum Vertrag an die Bedingung knüpft, dass exorbitanten Boni der Riegel geschoben wird und der Bund Massnahmen trifft, dass der Konkurs einer Firma von der Grösse und Systemrelevanz einer UBS nicht mehr die gesamte Volkswirtschaft gefährdet.

Mit dem Nein zu einer Regelung der Boni-Frage, erfüllt die Nationalratskommission eine Bedingung der SVP.

(fest/sda)

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