Volksentscheid zu Staatsvertrag mit den USA
publiziert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 15:50 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Jun 2010 / 17:42 Uhr
Der WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE).
Der WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE).

Bern - Die Chancen steigen, dass das Parlament das UBS-Amtshilfeabkommen ratifiziert: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) empfiehlt ihrem Rat den Staatsvertrag mit 12 zu 7 Stimmen zur Annahme. 7 weitere Kommissionsmitglieder enthielten sich der Stimme.

3 Meldungen im Zusammenhang
Wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien sagte, will die Kommission den Bundesbeschluss über die Ratifizierung des Staatsvertrags mit den USA aber dem fakultativen Referendum unterstellen.

Dieser Entscheid fiel jedoch nur mit Wandfluhs präsidialem Stichentscheid bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 12 bei 2 Enthaltungen. Es bleibt damit höchst unsicher, ob die grosse Kammer den Bundesbeschluss dann tatsächlich dem Referendum unterstellt.

Widerstand gegen dieses Vorgehen zeichnet sich im Ständerat ab, der die Vorlage am Donnerstagmorgen berät: Anders sls im Nationalrat verfügen SVP und SP in der kleine Kammer gemeinsam nicht über eine Mehrheit. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat sich letzte Woche bereits mit 8 zu 5 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass gegen den Vertrag das Referendum ergriffen werden kann.

Laut Wandfluh hat sich die WAK in der Detailberatung des Beschlusses gegen verschiedene Anträge ausgesprochen, mit denen sich die Räte darauf festgelegt hätten, Lösungen für die «Too big to fail»- und die Boni-Problematik auszuarbeiten.

Diese Anträge seien jeweils mit einem Stimmenverhältnis von etwas mehr als 2:1 abgewiesen worden. Gestellt worden waren sie von den linken Parteien, die ihre Zustimmung zum Vertrag an die Bedingung knüpft, dass exorbitanten Boni der Riegel geschoben wird und der Bund Massnahmen trifft, dass der Konkurs einer Firma von der Grösse und Systemrelevanz einer UBS nicht mehr die gesamte Volkswirtschaft gefährdet.

Mit dem Nein zu einer Regelung der Boni-Frage, erfüllt die Nationalratskommission eine Bedingung der SVP.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
eine weitere Mauschelei
Ein Geschäft dem fakultativen Referendum zu unterstellen heisst noch lange nicht, dass es ergriffen wird. Die Referendumsfrist von 100 Tagen muss allerdings abgewartet werden, was bedeuten würde, dass die USA nicht rechtzeitig bedient werden könnten. Amerika sollte für derart demokratische Verzögerungen aber Verständnis aufbringen. Einmal mehr: Der Ständerat hat Angst vor dem Volk und will diesen wichtigen Vertrag am Volk vorbeimauscheln.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich -2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 2°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
St. Gallen -1°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern -2°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Luzern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 1°C 6°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Lugano 3°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten