Volksinitiative «frühling ja» lanciert
publiziert: Freitag, 5. Apr 2002 / 17:30 Uhr

Zürich - Mit einem Happening auf der Pestalozziwiese an der Zürcher Bahnhofstrasse ist am Freitag in der Deutschschweiz die Volksinitiative «frühling ja» lanciert worden. Die Initianten streben eine Totalrevision der Bundesverfassung an.

An der Zürcher Bahnhofstrasse wurde die Volksinitiative lanciert.
An der Zürcher Bahnhofstrasse wurde die Volksinitiative lanciert.
Sie wollen den Reformwind des Expo.02-Jahres nutzen, um an den Grundfesten des politischen Systems der Schweiz zu rütteln. Das Volksbegehren sei die politische Ergänzug zur künstlerisch- kulturellen Selbstdarstellung der Schweiz im Expo-Jahr, sagte Toni Reichmuth vom Initiativkomitee und Gründungsmitglied der «ÄrztInnen für Umweltschutz» (AefU).

Die Initianten bedienen sich der in der Schweiz selten genutzten Möglichkeit der sogenannten «Total-Initiative» (Art.193/BV). Laut Reichmuth liegt die Stärke der Total-Initiative im Tempo. Ein halbes Jahr nach Einreichen muss die im Verfahren vorgesehene Vorabstimmung stattfinden.

Wird die Initiative gut geheissen, müssen Parlament und Bundesrat neu gewählt werden. Danach müsste das Parlament eine neue Bundesverfassung ausarbeiten, über die erneut eine Volksabstimmung stattfinden würde.

Mit dem Volksbegehren wollen die Initianten laut Reichmuth eine breite Basisbewegung in Gang bringen, die über eine solidarische und zukunftsfähige Schweiz nachdenke.

Hinter «frühling ja» stehen Leute aus ausserparlamentarischen Basisorganisationen, aber auch Mitglieder der Jungsozialisten und der SP. Parlamentsparteien unterstützen die Initiative nicht.

Bislang kam nur eine einzige Volksinitiative gemäss Art 193 BV für eine Totalrevision der Bundesverfassung zustande: Die 1934 von rechtsgerichteten Kreisen lancierte «Total-Initiative» wollte die demokratische Schweiz aus den Angeln heben und einen autoritären Staat errichten. Das Begehren scheiterte jedoch 1935 überdeutlich an der Urne.

(kil/sda)

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