Gemäss SGB-Präsident Paul Rechsteiner ist mit der Ablehnung der 11. AHV-Revision Mitte Mai ein AHV-Abbau verworfen worden. Damit sei auch ein klarer Auftrag an die Politik zu verstehen, einen flexiblen Rücktritt sozial effizient abzufedern. Der SGB wolle von diesem erfolgreichen Abwehrkampf offensiv zu Reformen schreiten.

Flexibilität ist gefragt

Gemäss Antrag soll die Rente nicht gekürzt, wenn die Erwerbstätigkeit nach 62 aufgegeben wird. Bei teilweiser Aufgabe kann auch eine Teilrente bezogen werden. Zwischen 62 und 65 besteht das Wahlrecht, weiterzuarbeiten oder nicht. Jedenfalls soll die AHV-Rente ab 65 bedingungslos ausgerichtet werden.

Referendum gegen Sonntagsverkauf

An der Delegiertenversammlung kam auch der Sonntagsverkauf zur Sprache. Der SGB will das Referendum ergreifen, falls der Ständerat dem Vorschlag seiner Wirtschaftkommission folgt und die Sonntagsarbeit in rund 25 Bahnhofläden und in den Flughafenshops erlaubt.

Gemäss SGB wäre dies der erste Schritt zur generellen Sonntagsarbeit. Es wird nicht bei dieser Regelung bleiben, sagte SGB-Sekretärin. Mit einer Änderung des Arbeitsgesetzes solle Sonntagsarbeit im Verkauf normal werden. Damit würde einer Liberalisierung Tor und Tür geöffnet.

Die Ständeratskommission hatte sich nach Konsultation der Kantone Ende August für die vorliegende Lösung entschieden. Das Plenum wird in der kommenden Session darüber befinden. Der Nationalrat hatte sich bereits vorher nach einer Initiative von Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH) für eine Regelung des Sonntagsverkaufs in Zentren des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen.

(sl/sda)