Volksinitiative für Verfassungsfrieden in Liechtenstein
publiziert: Montag, 9. Dez 2002 / 13:30 Uhr

Vaduz - Die von einem überparteilichen Komitee lancierte Volksinitiative für einen Verfassungsfrieden im Fürstentum Liechtenstein ist zu Stande gekommen. Wie das Komitee bekannt gab, wurden bisher 2045 Unterschriften gesammelt.

Die Frist für die Sammlung der Unterschriften läuft am kommenden Freitag ab. Dann sollen die zwischenzeitlich von den Gemeinden beglaubigten Signaturen dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler in Vaduz überreicht werden. Für eine Verfassungsinitiative braucht es im Fürstentum 1500 Unterschriften.

Das Komitee mit rund 200 Personen aus allen drei Liechtensteiner Parteien zeigte sich über die Unterstützung aus der Bevölkerung erfreut. Trotz einer weit verbreiteten Angst vor Repressionen seien in letzter Zeit täglich über 100 Unterschriften eingegangen.

Die Volksinitiative für Verfassungsfrieden wurde als Alternative zur Initiative des Fürstenhauses präsentiert. Die Stimmbürger sollen die Möglichkeit erhalten, den Vorschlägen des Monarchen Hans-Adam II. zuzustimmen, ohne dass dabei die Volksrechte im neuen Grundgesetz eingeschränkt werden.

Der Fürst seinerseits hat ebenfalls noch bis am Freitag Zeit, seine Verfassungsinitiative einzureichen. Über beide Vorlagen soll voraussichtlich im März abgestimmt werden. Das Liechtensteiner Parlament, der Landtag, wird sich nächste Woche materiell mit den beiden Initiativen auseinandersetzen.

(bert/sda)

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