Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt eingereicht
Bern - Das Waffenrecht soll drastisch verschärft werden. Mit gut 121'000 Unterschriften, davon 107'000 beglaubigten, ist bei der Bundeskanzlei die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt» eingereicht worden.
Hinter dem Begehren stehen 74 Parteien und Organisationen - neben SP und Grünen mehrere Jungparteien, die Gewerkschaften, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Friedensorganisationen, Frauenverbände, Kirchen, die Vereinigung der Schweizer Ärtzinnen und Ärzte (FMH) und Institutionen der Suizidprävention.
2,3 Mio. Waffen in den Haushalten
In Schweizer Haushalten liegen nach Angaben des Initiativkomitees rund 2,3 Millionen moderne Feuerwaffen, davon ein Zehntel von aktiven Angehörigen der Armee. Diese Waffen gehörten ins Zeughaus. Alles andere sei ein unerträgliches Sicherheitsrisiko für Frauen, Kinder und Männer.
Die Verfügbarkeit von Waffen müsse eingeschränkt werden, sagte Nationalrätin Chantal Galladé (SP/ZH). Es gebe kein Menschenrecht auf Waffenbesitz. Mit der Volksinitiative werde auf einfache Weise mehr Sicherheit geschaffen, gleichzeitig würden traurige Todesfälle verhindert.
An das Attentat von 2001 erinnert
Der grüne Zuger Nationalrat Josef Lang rief das Attentat im Zuger Kantonsratsaal von 2001 in Erinnerung, bei dem der Täter sich kurz vorher eine Pump Action beschaffen hatte. Diese Waffe müsse verboten werden: «Die Pump Action ist eine Waffe für Spinner und Killer», sagte Lang.
Alle Armeewaffen sollten im Zeughaus aufbewahrt werden, sagte Reto Moosmann, Sekretär der GSoA. Der Kompromiss der Armee, nur die Taschenmunition einzuziehen, löse das Problem nicht grundsätzlich, weil die Patronen in jedem Waffengeschäft problemlos erhältlich seien.
(fest/sda)
Gerade Hr. Lang, seines Zeichens Zuger Nationalrat und Mitinitiant ist ( war ) von Beruf Lehrer und gerade ihm sollte eigentlich die besorgniserregende Bewaffnung der Jugendlichen in den Schulen bekannt sein !!
Wie gefährlich und umfangreich diese Waffen sind könnte man von der Zürcher KaPo in Erfahrung bringen. Nur auf diesem Sektor finde ich von Seiten der Initianten kein Hinweis !
Federführend bei der Lancierung und bei der Sammlung der nötigen 100000 Unterschriften waren die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und andere linke, kommunistische, grüne oder friedensbewegte Gruppierungen, die den Armeeabschaffern unterstützend nahestehen. Dass die Beschlagnahmung der Armeewaffen ein Etappenziel auf dem geduldig verfolgten Weg zur Totalliquidation dieser Verteidigungseinrichtung ist, leuchtet ein.
Besonders stossend ist die Behaubtung, dass mit den von den Initianten als "besonders gefährlichen Waffen", wie besagten Seriefeuerwaffen, deren Besitz heute schon an eine kantonalen Sondergenehmigung mit speziellen Verwahrungsforschriften gebunden ist, viele Verbrechen geschehen. In der Schweiz gab es noch nie einen Fall von Missbrauch dieser Waffen. Es wird dem Bürger also vorsätzlich etwas vorgelogen.
Natürlich verschweig man auch dass, die sogenanten Pump Action Flinten nichts anderes sind als ein Schrot-Jagdgewehr und vielerorts in der Welt als solches auch eingesetzt wird. Auch hier geht es um Angstmache und reine Profilierungssucht.
Dass in einem freiheitlichen, geordneten Land individueller Schusswaffenbesitz kein erhöhtes Sicherheitsrisiko bedeutet, ist nicht Schwärmerei und rückwärtsgewandte Verklärung, sondern eine mit Zahlen jederzeit belegbare Realität. Jede gegenteilige Behauptung ist falsch, mit kantonalen, nationalen, internationalen und von Wissenschaftlern angefertigten Statistiken eindeutig widerlegbar. Jede gegenteilige Behauptung ist ein schäbiger Missbrauch der Opfer.
Ich wusste wohl, dass bei uns mehrheitlich Stichwaffen und Messer zur Ausführung von bewaffneten Gewalttaten benützt werden.
Das führt mich direkt zum Kern der Initiative.
Die in der Meldung genannte Zahl von Schusswaffen an sich ist für mich nicht sehr aussagekräftig.
Es lässt sich daraus ableiten, dass - durchschnittlich - nahezu jeder dritte in der Schweiz Lebende (Frauen und Kinder natürlich mit einbezogen) im Besitz einer Schusswaffe ist.
Das müsste bei entsprechend häufigem Missbrauch ja bedeuten, dass ein potentieller Einsatz von Schusswaffen - gemessen an der vorhandenen Zahl - eine noch höhere Kriminalitätsrate als z.B. die von Johannesburg mit sich bringen müsste!
Was mich an der Initiative wirklich stört, ist, dass in Art. 118, Absatz 1, von "Waffen" die Rede ist. Was genau darunter zu verstehen sein soll, ist nicht klar definiert!
Also schliesse ich daraus, dass Waffen jeglicher Art gemeint sein könnten.
In den Absätzen 2 -6 ist dann aber explizit die Rede von "Feuerwaffen".
In Absatz 7 heisst es dann aber wieder verallgemeinernd (Zitat):
"Er setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen eingeschränkt wird."
Daraus kann ich ableiten, dass hiermit wiederum Waffen aller Art, also auch Sport-, Kampf- und überhaupt Messer und Stichwaffen jeglicher Art gemeint sein könnten.
Dies geht aber nicht klar aus dem Text hervor.
Wenn wir nun noch davon ausgehen, dass die meisten (Feuer-)Waffen in der Schweiz in Privatbesitz sind, MUSS diese Initiative zur Farce verkommen!
Der Schusswaffengebrauch soll u.a. für Straftaten unterbunden werden, während der Einsatz von Messern und Stichwaffen jeder Art - deren Zahl bestimmt nicht bekannt ist - weiterhin nicht geregelt wird?
Wer eine Schusswaffe haben will, und aus welchen Gründen auch immer unbedingt eine haben will, wird sie sich - selbst nach allfälliger Annahme der Initiative - weiterhin beschaffen können!
Es geht den Initianten also vordergründig NICHT um eine Verschärfung des Waffengesetzes insgesamt, sondern 'nur' um eine Verschärfung beim Gebrauch von Schusswaffen!
Und damit stimme ich zu, dass sich der Verdacht der politischen Profilierung - zumindest gewisser Kreise unter den Initianten - aufdrängt!
Auch für mich ist diese Initiative unter obigen Gesichtspunkten fragwürdig ...
Das die Schweiz durch die initianten regelmässig zum Horrorbild einer rekordmässig bewaffneten und hochgradig gefährdeten Nation stilisiert wird ist völlig aus der luft gegriffen. Denn nicht die Zahl der privat aufbewahrten Schusswaffen bestimmt das Sicherheitsrisiko der Schweiz, sondern die Gewaltbereitschaft der Menschen. Und diese ist – in krassem Gegensatz zur öffentlich geschürten und medial verbreiteten Meinung – im internationalen Vergleich sehr gering.
Laut dem verlässlichen «European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics» weist für die Schweiz, das Land mit der wohl grössten Schusswaffendichte in Europa, nicht nur die tiefsten Mordraten aus. Die Statistiken belegen zudem, dass die Tötungsdelikte hierzulande leicht rückläufig sind. Im Schnitt werden in der Schweiz von einer Million Menschen weniger als zehn das Opfer einer Attacke, die aufs Leben zielt.
Im Jahre 2006 sind im Kanton Luzern zehn Tötungsdelikte verübt worden, drei davon wurden «vollendet», wie der Polizeijargon den Tod des Opfers registriert. In sieben Fällen kamen die Attackierten mit einer Verletzung oder mit dem Schrecken davon. In keiner einzigen der zehn Bluttaten spielte eine Schusswaffe irgendeine Haupt- oder Nebenrolle: Es kam keine Pistole zum Einsatz, kein Jagdgewehr, keine Schrotflinte – kein Sturmgewehr und auch keine andere Armeewaffe. Als Mord- und Mordversuchsmethoden sind in der Auflistung des Kantons ausschliesslich «Hieb- und Stichwaffen», «erwürgen» und «erdrosseln» aufgeführt. Luzern ist kein statistischer Ausreisser, sondern die Schweizer Realität.
In der gleichen Zeitspanne wurden im Kanton Bern total 24 Tötungsdelikte (versuchte und «vollendete») gezählt. Bei jedem zweiten dieser Kapitalverbrechen, also zwölfmal, wurde mit dem Messer zugestochen; lediglich sechsmal war eine Feuerwaffe im Spiel. Von den 391 Körperverletzungen wurden 69 (17,6 Prozent) mit einer Hieb- oder Stichwaffe verübt; nur 6 Wunden (1,5 Prozent) wurden den Opfern mit einer Schusswaffe zugefügt.
Noch tiefere Werte für den verbrecherischen Gebrauch des Gewehrs oder der Pistole weist der Kanton Zürich in seiner detaillierten, indes nach etwas anderen Kriterien erstellten Kriminalstatistik (Krista 2006) aus (siehe Grafik Seite 29). Bei den schweren Delikten gegen Leib und Leben dominiert mit grossem Abstand die Stichwaffe (86 Fälle) vor «anderen gefährlichen Gegenständen» (44) und den Schlagwaffen (19). Die Schusswaffe (10) kam fast gleich wenig zum Einsatz wie Gift und Chemikalien (8 Fälle).
(Quelle: Urs Paul Engeler und Bundesamt für Statistik)
Wer den Text der Initiative eingehend studiert, stellt fest, dass jeglicher Waffenbesitz der Angehörigen der Armee, Jäger, Schützen und übrigen privaten Waffenbesitzer reglementiert, eingeschränkt respektive verboten werden soll. Sie lässt keinen freiheitlichen, traditionellen und verantwortungsbewussten privaten Waffenbesitz mehr zu. Sie führt zur Entwaffnung des Bürgers.
Der Name der Initiative gaukelt dem Bürger eine falsche Sicherheit vor. Auch wenn diese Initiative angenommen würde, wäre kein Mensch besser vor Waffengewalt geschützt als heute.
Weiter werden die Bürger auch noch mit dem gestellten Bildmaterial, welches in Zusammenhang mit der Initiative gezeigt wird, irregeführt. Ein Wehrmann, welcher seine Waffe mit eingesetztem Verschluss lagert und dies neben Kinderspielsachen, ist wohl kaum bei Trost. Gemäss den Weisungen sollte die Waffe in einem abgeschlossenen, für Dritte nicht zugängelichen Raum abgestellt werden. Der Verschluss ist auszubauen und separat zu lagern... (Somit wäre die Waffe gar nicht mehr funktionstüchtig.)
Sicher, die traurigen Todesfälle durch Suizid könnten möglicherweise verringert werden. Mal davon abgesehen, dass, wer sich das Leben nehmen will, dies ja nicht nur mit einer Waffe vollziehen kann ...
Wenn ich von einer Gesamtheit von rund 2,3 Millionen moderner Waffen ausgehe, davon rund eine Viertelmillion Waffen von Dienstangehörigen, und zusätzlich alle die von Polizei, Zoll und Grenzschutz abziehe, bleibt immer noch eine enorme Anzahl von Waffen in Privatbesitz übrig.
Von den auf dem Schwarzmarkt erwerblichen ganz zu schweigen ...
Einerseits wäre jetzt sicher der richtige Zeitpunkt für eine - bisher leider verschlafene - Verschärfung des Waffengetzes.
Andrerseits aber bin ich davon überzeugt, dass gerade die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Situation dafür sorgen wird, dass die Zahl bewaffneter Überfälle wieder zunehmen wird - weil sich Menschen auf diese Art aus ihrer persönlichen Misere befreien wollen, oder schlichtweg sich die Situation zu Nutze machen und möglichst viel persönlöichen Profit daraus zu schlagen versuchen ...
- melabela aus littau 1
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