Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse

publiziert: Dienstag, 27. Mai 2003 / 14:11 Uhr

Bern - Eine einzige soziale Krankenkasse und Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Das verlangt mit einer Volksinitiative ein vor allem in der Westschweiz aktives Bündnis der Linken.

Die Linke strebt weiterhin ein sozialere Krankenkasseprämie an.
Die Linke strebt weiterhin ein sozialere Krankenkasseprämie an.
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Nach dem betrüblichen Nein zur SP-Gesundheitsinitiative vom 18. Mai dürfe das Feld nicht der Rechten überlassen werden, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Ein Systemwechsel sei dringender denn je. Die Sammelfrist zur Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse beginnt voraussichtlich am 10. Juni.

Das Volksbegehren verlangt die Einrichtung einer einzigen Kasse für die Grundversicherung. Im Verwaltungsrat müssten Behörden, Leistungserbringer und Versicherte paritätisch vertreten sein. Der Gesetzgeber soll die Finanzierung regeln und die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festlegen.

Nach Ansicht der Initianten würde die Einheitskasse nicht nur Transparenz schaffen, Verwaltungskosten senken und weniger Reserven erfordern. Wegfallen würde auch die Pseudo-Konkurrenz mit der Jagd auf gute Risiken. Nicht mehr nötig wären so die ständigen Kassenwechsel, die allein mehrere Hundert Millionen Franken im Jahr kosteten.

Mit der Abschaffung der unsozialen Kopfprämien nimmt die neue Initiative eine Forderung der gescheiterten SP-Initiative auf. Sie verzichtet aber auf Details, die einen neuen Zahlenstreit provozieren könnten. Zu einer nationalen Einheitsprämie werde die dezentral verwaltete Einheitskasse nicht führen, versicherte Walter Angst von der Partei der Arbeit (PdA).

Zu den Initianten gehören neben dem MPF und weiteren linken Organisationen der Westschweiz namentlich die Grünen, die JUSO, die PdA, die Gewerkschaft Comedia und die Rentnerorganisation AVIVO. Auch der SGB unterstützt das Volksbegehren. Die Delegierten der SP entscheiden Ende Juni, ob sie ein Gleiches tun wollen.

(bsk/sda)

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