Volksinitiative gegen Waffenausfuhr eingereicht

Die Sammelfrist wäre bis Ende Jahr gelaufen. Der Sammelerfolg sei auch Ausdruck dafür, dass viele Menschen im Lande gegen eine Beteiligung am «war on terror» seien, sagte Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG) vor dem Bundeshaus.

Der grösste Teil der Schweizer Kriegsexporte werde an Länder geliefert, die sich im Irak oder in Afghanistan am Krieg um die Sicherung von Rohstoffquellen beteiligten. Die Volksinitiative wolle darum auch ein Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung sein.

Lancierung durch GSoA

Lanciert worden war die Initiative von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Getragen wird sie nunmehr von über 35 Organisationen, darunter SP und Grüne, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Frauenverbände.

Die Aktion vor dem Bundeshaus sollte ein Zeichen sein «gegen die globale Rüstungsspirale und die Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg». Schweizer Kriegsgewinnler dürften nicht mehr auf Kosten der Opfer von bewaffneten Konflikten Profit erzielen.

Grundsätzliches Verbot

Waffenexporte gefährdeten die Sicherheit der Schweiz und zögen die Gefahr des Terrorismus auf die Schweiz an. Mit Waffenausfuhren unterlaufe die Schweiz ihre eigene Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Die Initiative will deshalb Waffenausfuhren grundsätzlich verbieten.

Gemäss Initiativtext sollen die Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial - ausgenommen Geräte zur humanitären Entminung - verboten werden. Dazu gehören auch Technologien, welche für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.

Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Rüstungsfirmen das Ausfuhrverbot umgehen, indem sie Baupläne ins Ausland verkaufen oder in Lizenz produzieren lassen.

(bert/sda)