Via Sicura
Volksinitiative gegen strenge Strafen für Raser lanciert
publiziert: Montag, 2. Mai 2016 / 18:25 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Mai 2016 / 18:41 Uhr
Die Initiative will vor allem den Strafenkatalog für Raserdelikte anpassen, die durch das Programm «Via sicura» eingeführt wird.
Die Initiative will vor allem den Strafenkatalog für Raserdelikte anpassen, die durch das Programm «Via sicura» eingeführt wird.

Lausanne - Eine Westschweizer Vereinigung hat am Montag eine Volksinitiative gegen die Sanktionen für Raser, die mit dem Programm «Via Sicura» eingeführt worden sind, lanciert. In der Deutschschweiz haben die Initianten bislang keinen Rückhalt.

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Die Unterschriftensammlung für die Initiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)» wird am Dienstag eröffnet. Die Initianten haben anderthalb Jahre Zeit, um 100'000 Unterschriften zusammenzutragen.

Schwere Raserdelikte sollen weiterhin hart bestraft werden, sagte Pierre Contat vom Initiativkomitee am Montag vor den Medien im waadtländischen Savigny. Vielmehr soll die Verhältnismässigkeit wieder hergestellt werden.

Die Initiative will vor allem den Strafenkatalog für Raserdelikte anpassen. Gemäss Via sicura sind diese bislang ab gewissen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit festgelegt. Zudem gilt als Raser, wer schwer verletzte Personen oder Todesopfer riskiert, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.

Wie die bisherige Gesetzgebung verlangt die Volksinitiative für Raserdelikte eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren oder eine Geldstrafe, will aber den Gerichten mehr Spielraum lassen. Richter hätten die Möglichkeit verloren, die Schwere einer Straftat zu beurteilen, da nur noch schematische Sanktionen gültig seien.

Verlust des Arbeitsplatzes

Auch die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis ist den Initianten ein Dorn im Auge, auch wenn sie nur auf Bewährung ausgesprochen werden kann. Sie schaffe wie der Führerausweisentzug auf zwei Jahre keine zusätzliche Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer.

Vielmehr haben Verursacher unerwünschte Folgen wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder Forderungen der Versicherung zu tragen. Das könne zu einer Destabilisierung von Familien führen. Letzten Endes fielen deren Probleme via Sozialhilfe auf die Gesellschaft zurück.

Grosses Verkehrsprogramm

Das Verkehrssicherheits-Programm «Via sicura» wurde von den eidgenössischen Räten im Juni 2012 verabschiedet. Es umfasst unter anderem auch umstrittene neue Atemalkoholproben, die vom Bundesrat per Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurden.

Das Programm sieht zudem den Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten wie der Blackbox nach Führerausweisentzügen wegen Tempoexzessen vor. Zudem sollen im Rahmen des Programms Gefahrenstellen im Strassennetz behoben und Fussgängerstreifen sicherer gemacht werden. Die am Montag lancierte Volksinitiative stellt sich nicht gegen diese Teile des Programms, sondern einzig gegen den Strafenkatalog.

(fest/sda)

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Da bin ich aber beruhigt . . .
. . . klingt ja alles sehr logisch. Nur kurz zu meiner Motivation, ich habe bereits zwei Kollegen die sich aufgrund eines völlig absurden Urteils das Leben genommen haben. Der Eine war 63 und hat aufgrund einer wagen Behauptung eines Mitbürgers seinen Führerschein verloren. Als Aussendienstler hat er in der Folge natürlich auch seinen Job verloren. Ein anderer Kollege hat gelegentlich gekifft und wurde 6 Tage nach dem letzten Cannabiskonsum positiv getestet. Medizinische Verkehrsuntersuchung 1700.- Busse 4200.-, bedingte Busse 4000.- und Fahrausweisentzug für 1 Jahr. Jobverlust, Wohnungsverlust und der totale Verlust von Lebenssinn waren die Folgen. Er endete auf den Geleisen für eine Tat, die niemandem wirklich geschadet hat, denn nach 6 Tagen ist der Cannabisrausch längst vorbei. Die Abbaustoffe bleiben jedoch noch während Wochen messbar. In der Schweiz ist eben Cannabis verboten daher 0-Toleranz ohne wenn und aber und dies obwohl man ganz genau weiss, dass rund eine Million Schweizer diesen weltweit umstrittenen Stoff gelegentlich konsumieren. Damit wir uns richtig verstehen, auch ich und alle meine Kinder sind froh, dass wir das Leben höher werten als den Wunsch seine "Freiheiten" auf der Strasse auszuleben. Aber wie überall geht es auch hier darum mit Augenmass und richterlicher Kompetenz die Verhältnismässigkeit zu wahren. Aufgrund der extrem lukrativen Einnahmemöglichkeiten dürften auch diese Delikte nicht einfach einer profitierenden Behörde überlassen werden, die natürlich in Verdacht steht ihre Bedürfnisse abzudecken. Ich bin kein Paranoiker, aber gerade diese Initiative wird uns eine Rückkehr zu einer Justiz mit Augenmass garantieren und nur deshalb finde ich die auch gut.
Nein, Pacino,
Sie verwechseln da was. Sehen Sie, gäbe es keine Raser und Unfälle, dann gäbe es auch keine Bussen und keinerlei Einschränkungen für andere Autofahrer.
Die Ursache für Gesetze liegen immer in der Gefährdung anderer. So lange niemand gefährdet ist, kommt gar niemand auf den Gedanken ein Gesetz zu machen. Wie auch? Wo der Gegenstand fehlt, gibt es keine Wahrnehmung!
Noch was: Es gibt in der ganzen Schweiz keine Geschwindigkeitsbegrenzung, die auf Raserei zurück zu ist! Dafür waren immer nur Unfallzahlen, Lärmbelästigung und ander Dinge verantwortlich! So weit käme es noch, dass man wegen ein paar Idioten den gesamten Verkehr neu regeln würde. Niemand käme auf de absurde Idee, auf Autobahnen Tempo 30 einzuführen. Wie sollte das wohl gehen in unserer Demokratie, dass wir solchen Blödsinn zuliessen?
Also mal schön auf dem Teppich bleiben und keine Wahnvorstellungen entwickeln. Mir und meinen Kindern zuliebe sollten Raser für sehr lange Zeit ins Gefängnis, denn die nehemen den Tot anderer Lebewesen billigend in Kauf, und die müssen vor solchen Gesetzlosen geschützt werden. Ich will sie nicht bestrafen, aber noch weniger will ich mich wegen solchen Irren in Gafahr bringen.
Aber ich würde keiner weiteren generellen Geschwindikeitreduktionen auf Atobahnen zustimmen. Und schon damit nehme sogar ich billigend in Kauf, dass Menschen auf unseren Strassen sterben, aber nicht in dem ich wie unser Pacino irgednwelchen durchgedrehten Typen unbedingte Narrenfreiheit gewähre, sondern weil ich mir sicher bin, dass das Leben immer gefährlich ist. Das Zusammenleben, lieber Pacino, ist immer eine Frage des Masses! Raserei ist ebenso ein ein "aus dem Mass Liegendes" wie Ihre Angst vor einer unrealistischen Gesetzgebung!
Es ist genau diese Haltung . . .
. . . die uns in den Wahnsinn treibt. Tempo 30 auf Autobahnen wäre dann der Traum jeder Rasergesetzgebung. Wegen einzelnen Vollidioten stellen wir alle Autofahrer unter Generalverdacht. Profitieren tun die Behörden, die Versicherungen und die öffentlichen Verkehrsbetriebe die diesem ganzen Wahn aus verständlichen Gründen nicht widersprechen. Verlierer sind unbescholtene Bürger, die möglicherweise ihre Arbeitsstelle verlieren wegen einer Geschwindigkeit die noch Kurzem problemlos gefahren werden durfte, Tempo 80 auf einer Ausserortsstrecke, die inzwischen zur 50-er oder gar schon zur 30-er Zone deklariert wurde. Das ist kein Spass mehr. Insbesondere wenn die sog. Raserurteile ohne Verhältnismässigkeitsprüfung und ohne Richter direkt vom Strassenverkehrsamt gefällt werden dürfen. Schreibgebühren von 2-3000.- sind da keine Seltenheit, wie auch Bussen von bis zu 20'000.-. Schön Kassandra, dass Sie sich so tapfer für die "Verkehrssicherheit" einsetzen. Mich besorgt, dass Ihnen niemand widersprechen kann, aber das haben raffinierte Fehlentwicklungen so an sich.
Ach so ist das?
Nur weil es hunderttausend Raser gibt, die meist den IQ eines Gorillas haben, weil es ihnen völlig gleich ist, wen sie dabei zu tode fahren, Katzen, Füchse, Igel, Vögel, Rehe, Kühe, Kinder und andere Menschen, soll das nur deswegen geändert werden, weil der Staat das Geld verschwendet?
Man könnte natürlich mit dem eingenommen Geld ein längliches Haus mit Gummiwänden bauen, worin sich die Raser gegenseitig zu tode fahren können, ohne anderen Lebewesen Schaden zu zu fügen.
Gute Nacht Rechtspflege . . .
. . . 100'000 Fahrausweisentzüge im Jahr bringen bei einer durchschnittlichen Busse von 2000.- (und das ist noch sehr wenig), 200 Millionen an Einnahmen für den Verschwenderstaat. Von Links bis Rechts wird das niemand ändern wollen. Gute Nacht Rechtspflege.
.
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