Volksinitiative gegen strenge Strafen für Raser lanciert
Lausanne - Eine Westschweizer Vereinigung hat am Montag eine Volksinitiative gegen die Sanktionen für Raser, die mit dem Programm «Via Sicura» eingeführt worden sind, lanciert. In der Deutschschweiz haben die Initianten bislang keinen Rückhalt.
Schwere Raserdelikte sollen weiterhin hart bestraft werden, sagte Pierre Contat vom Initiativkomitee am Montag vor den Medien im waadtländischen Savigny. Vielmehr soll die Verhältnismässigkeit wieder hergestellt werden.
Die Initiative will vor allem den Strafenkatalog für Raserdelikte anpassen. Gemäss Via sicura sind diese bislang ab gewissen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit festgelegt. Zudem gilt als Raser, wer schwer verletzte Personen oder Todesopfer riskiert, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
Wie die bisherige Gesetzgebung verlangt die Volksinitiative für Raserdelikte eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren oder eine Geldstrafe, will aber den Gerichten mehr Spielraum lassen. Richter hätten die Möglichkeit verloren, die Schwere einer Straftat zu beurteilen, da nur noch schematische Sanktionen gültig seien.
Verlust des Arbeitsplatzes
Auch die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis ist den Initianten ein Dorn im Auge, auch wenn sie nur auf Bewährung ausgesprochen werden kann. Sie schaffe wie der Führerausweisentzug auf zwei Jahre keine zusätzliche Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer.
Vielmehr haben Verursacher unerwünschte Folgen wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder Forderungen der Versicherung zu tragen. Das könne zu einer Destabilisierung von Familien führen. Letzten Endes fielen deren Probleme via Sozialhilfe auf die Gesellschaft zurück.
Grosses Verkehrsprogramm
Das Verkehrssicherheits-Programm «Via sicura» wurde von den eidgenössischen Räten im Juni 2012 verabschiedet. Es umfasst unter anderem auch umstrittene neue Atemalkoholproben, die vom Bundesrat per Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurden.
Das Programm sieht zudem den Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten wie der Blackbox nach Führerausweisentzügen wegen Tempoexzessen vor. Zudem sollen im Rahmen des Programms Gefahrenstellen im Strassennetz behoben und Fussgängerstreifen sicherer gemacht werden. Die am Montag lancierte Volksinitiative stellt sich nicht gegen diese Teile des Programms, sondern einzig gegen den Strafenkatalog.
(fest/sda)
Die Ursache für Gesetze liegen immer in der Gefährdung anderer. So lange niemand gefährdet ist, kommt gar niemand auf den Gedanken ein Gesetz zu machen. Wie auch? Wo der Gegenstand fehlt, gibt es keine Wahrnehmung!
Noch was: Es gibt in der ganzen Schweiz keine Geschwindigkeitsbegrenzung, die auf Raserei zurück zu ist! Dafür waren immer nur Unfallzahlen, Lärmbelästigung und ander Dinge verantwortlich! So weit käme es noch, dass man wegen ein paar Idioten den gesamten Verkehr neu regeln würde. Niemand käme auf de absurde Idee, auf Autobahnen Tempo 30 einzuführen. Wie sollte das wohl gehen in unserer Demokratie, dass wir solchen Blödsinn zuliessen?
Also mal schön auf dem Teppich bleiben und keine Wahnvorstellungen entwickeln. Mir und meinen Kindern zuliebe sollten Raser für sehr lange Zeit ins Gefängnis, denn die nehemen den Tot anderer Lebewesen billigend in Kauf, und die müssen vor solchen Gesetzlosen geschützt werden. Ich will sie nicht bestrafen, aber noch weniger will ich mich wegen solchen Irren in Gafahr bringen.
Aber ich würde keiner weiteren generellen Geschwindikeitreduktionen auf Atobahnen zustimmen. Und schon damit nehme sogar ich billigend in Kauf, dass Menschen auf unseren Strassen sterben, aber nicht in dem ich wie unser Pacino irgednwelchen durchgedrehten Typen unbedingte Narrenfreiheit gewähre, sondern weil ich mir sicher bin, dass das Leben immer gefährlich ist. Das Zusammenleben, lieber Pacino, ist immer eine Frage des Masses! Raserei ist ebenso ein ein "aus dem Mass Liegendes" wie Ihre Angst vor einer unrealistischen Gesetzgebung!
Man könnte natürlich mit dem eingenommen Geld ein längliches Haus mit Gummiwänden bauen, worin sich die Raser gegenseitig zu tode fahren können, ohne anderen Lebewesen Schaden zu zu fügen.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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