Volkskongress beginnt mit letztem Rechenschaftsbericht Zhu

publiziert: Mittwoch, 5. Mrz 2003 / 08:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Mrz 2003 / 08:30 Uhr

Peking - Mit seinem letzten Rechenschaftsbericht hat der chinesische Ministerpräsidenten Zhu Rongji in Peking die diesjährige Plenartagung des Volkskongresses begonnen.

Ministerpräsident Zhu Rongji.
Ministerpräsident Zhu Rongji.
Vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes sprach sich der scheidende Regierungschef für eine weitere aktive Finanzpolitik mit massiven Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft aus.

Die heimische Nachfrage soll gestärkt werden, damit die Wirtschaft, die im vergangenen Jahr mit acht Prozent gewachsen war, weiter auf einem schnellen Wachstumspfad von etwa sieben Prozent bleibt.

Der Regierungschef rief dazu auf, sich auf die Entwicklung der Landwirtschaft und die Steigerung der immer noch hinterher hinkenden Einkommen der Bauern zu konzentrieren.

China stehe weiter vor grossen Herausforderungen, darunter die steigende Arbeitslosigkeit, Armut, die wachsende Einkommenskluft und mangelnde öffentliche Ordnung. Zhu verurteilte die anhaltende Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder.

Auf der zweiwöchigen Tagung wird der Generationswechsel, der auf dem Parteitag im November in der politischen Führung begonnen worden war, auch in der Regierung vollzogen.

Chinas Präsident Jiang Zemin räumt seinen Platz für den neuen Parteichef, den 60-jährigen Hu Jintao. Der 76-Jährige bleibt aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Nachfolger des 74-jährigen Zhu Rongji wird der 60-jährige Vizeministerpräsident Wen Jiabao. Es ist auch eine Umstrukturierung der Regierungskommissionen und Ministerien geplant, um Banken und Staatsunternehmen besser reformieren und beaufsichtigen zu können.

(bsk/sda)

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