Volksmudschaheddin von Terrorliste gestrichen

Die iranische Exiloppositionsbewegung hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuvor mehrfach erfolgreich gegen die Auflistung geklagt. Erst im Dezember hatte der EuGH entschieden, dass die Vermögen der Gruppe von der EU nicht eingefroren werden dürfen. Der EU-Ministerrat habe seinen Entscheid nicht ausreichend begründet, so die Argumentation.

Die EU bleibt aber bei der Bewertung der Gruppe gespalten. Laut Diplomaten setzten sich beispielsweise Frankreich und Deutschland dafür ein, die Volksmudschaheddin auf der Terrorliste zu behalten.

«Wind der Veränderung»

«Der Kern von Europas Appeasement-Politik ist zerstört worden und im Iran wird ein Wind der Veränderung wehen», teilte die Chefin des «Nationalen Widerstandsrats des Iran» (NRCI), Maryam Rajavi, in einem Communiqué mit. Sie rief Brüssel auf, nun das «mittelalterliche Mullah-Regime» des Iran auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI) gilt als legale Vertretung der Exil-Oppositionsgruppe. Die EU müsse dem iranischen Volk auch eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zahlen und «umfassende Sanktionen» gegenüber der iranischen Regierung verabschieden, forderte Rajavi weiter.

(ht/sda)