Volkswirtschaftsdirektoren sind für Personenfreizügigkeit

publiziert: Donnerstag, 30. Jun 2005 / 15:07 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 30. Jun 2005 / 16:50 Uhr

Bern - Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone sind für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Die bereits erfolgte Öffnung des Arbeitsmarktes habe keine negativen Folgen gehabt.

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"Die befürchteten Migrationsströme haben nicht stattgefunden", sagte die Berner Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch vor den Medien in Bern. "Und solche Ströme sind auch mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder nicht zu erwarten."

Ausserdem seien die Kantone bereit, gegen Lohndumping anzukämpfen, sagte Zölch weiter. Nach anfänglichen Schwierigkeiten funktioniere die Kontrolle der Kantone jetzt. Insgesamt seien die Löhne in der Schweiz nach der Öffnung des Arbeitsmarktes auf die alten EU-Staaten nicht unter Druck geraten.

Weiter sagte Zölch, dass die wirtschaftlichen Vorteile der bilateralen Abkommen mit der EU die Nachteile bei weitem überwiegen würden. "Und bei einem Nein zu der erweiterten Freizügigkeit stehen alle Verträge mit der EU auf dem Spiel." Die Abstimmung findet am 25. September statt.

Neben der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) hatte sich letzte Woche auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Der KdK sowie der VDK lagen Erfahrungsberichte zur bisherigen Personenfreizügigkeit vor.

(rp/sda)

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