Volle Personenfreizügigkeit mit 20 EU/EFTA-Staaten

Für EU-Angehörige gilt das Gleiche, sofern sie über einen Arbeitsvertrag verfügen und ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten können.

Die Revision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs ergibt sich aus der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens.

In einer ersten Phase hatte die Schweiz Zugangsbeschränkungen zum inländischen Arbeitsmarkt sowie Höchstzahlen für Bewilligungen aufrechterhalten.

Ende der Übergangsfrist

Am 1. Juni tritt die Personenfreizügigkeit in eine neue Phase, die das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist kennzeichnet.

Den Kern dieser neuen Etappe bilden die Aufhebung der Kontingente, denen die Arbeitskräfte im jetzigen Zeitpunkt noch unterstellt sind, und die Aufhebung der Grenzzonen für diese Personen.

Sollte sich eine hohe Zuwanderung aus den EU-15 Ländern ergeben (mehr als 10 Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre), so würde das Freizügigkeitsabkommen es der Schweiz ermöglichen, ab dem 1. Juni 2008 für zwei Jahre wieder Kontingente einzuführen. Dies auf Grund einer speziellen Schutzklausel.

Bedingungen zur «Ventilklausel» gegeben

Justizminister Christoph Blocher zeigte sich vor den Medien überzeugt, dass angesichts der «überhitzten» Konjunktur die Bedingung zur Anrufung dieser «Ventilklausel» gegeben sein werde. Ob sie benützt werde, werde der Bundesrat nach Massgabe der Einwanderung im nächsten Jahr entscheiden.

Blocher schliesst das aus der bisherigen Ausschöpfung der Ausländerkontingente.

Jene für Daueraufenthalter (15'000 pro Jahr) seien immer ganz ausgeschöpft worden, wobei vor allem gut ausgebildete Leute und an erster Stelle deutsche Staatsangehörige eingewandert seien. Dies sei im Sinne der neuen Ausländerpolitik.

(rr/sda)