Bern - Die vollständige Liberalisierung des Postmarktes in der Schweiz dürfte frühestens im Jahr 2013 erfolgen. Der Bundesrat will damit den nationalen und internationalen Entwicklungen im Postmarkt Rechnung tragen.
Das Briefmonopol wird in einem ersten Schritt in diesem Jahr auf 50 Gramm gesenkt, erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger. Die vollständige Öfffnung des Postmarktes soll mittels eines Bundesbeschlusses erfolgen, dessen Entwurf der Bundesrat ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes dem Parlament unterbreiten will. Beides - Postgesetz und Bundesbeschluss - unterstehen dem fakultativen Referendum.
Umwandlung in AG des Bundes
Der Bundesrat hat auch ein neues Unternehmensgesetz (POG) für die Schweizerische Post verabschiedet. Wie bereits früher angekündigt, soll die Post in eine Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes umgewandelt werden. Die Anstellungsverhältnisse wechseln damit vom öffentlichen ins Privatrecht.
Die Post wird aber verpflichtet, mit den Sozialpartnern Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag zu führen. Sie soll auch weiterhin eine soziale und vorbildliche Arbeitgeberin sein.
SGB verlangt Vertragsabschlüsse
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB nennt die geplante Postliberalisierung «schädlich». Er kritisiert, dass das neue Gesetz von der Post «nur Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag verlangt». Das geltende Recht verpflichte das Unternehmen zum Vertragsabschluss.
SGB wie auch die Gewerkschaft Kommunikation verweisen in ihren Medienmitteilungen auf ausländische Beispiele, wo Dienstleistungen teurer und schlechter geworden und die Löhne gesunken seien.
(tri/sda)
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 202418:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet
 |
|||||
| Heute | Sa | So | |||
| Zürich | 1°C | 7°C |
|
|
|
| Basel | 3°C | 9°C |
|
|
|
| St. Gallen | 1°C | 5°C |
|
|
|
| Bern | -1°C | 7°C |
|
|
|
| Luzern | 2°C | 7°C |
|
|
|
| Genf | 0°C | 12°C |
|
|
|
| Lugano | 6°C | 16°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
1°C / 7°C 
3°C / 9°C 
-1°C / 7°C 
2°C / 7°C 
0°C / 12°C 
6°C / 16°C 
