Von Wattenwyl-Gespräche: Wenig Konsens bei Bundesfinanzen

Nach den Parteiengesprächen und dem von-Wattenwyl-Treffen der Parteispitzen mit dem Bundesrat lobte FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleiner gleich zweimal die sehr freundschaftliche und konstruktive Atmosphäre. In der Sache lägen FDP, SVP, CVP und SP beim Thema Finanzen und Aufgabenportfolio weit auseinander, stellte sie fest.

Einig sind sich die vier Parteien laut Kleiner darin, dass die Verschuldung auf keinen Fall weiter ansteigen darf und der Staat wieder mehr Handlungsspielraum braucht. Ganz unterschiedlich beurteilen sie allerdings, wie dieser Handlungsspielraum zu nutzen wäre - für Steuersenkungen, Schuldentilgung oder neue Aufgaben.

Als untauglich erachten die Parteien das blosse Sparen mit dem Rasenmäher. Sie erwarten vom Bundesrat eine detaillierte Auflistung und Analyse aller staatlichen Aktivitäten inklusive Mitteleinsatz und Rechtsgrundlagen. Für Kleiner liegt das Problem darin, dass bestehende Aufgabe kaum je zugunsten neuer heruntergefahren werden können.

Die Parteien erkundigten sich auch nach der im Bundesrat selber lancierten Idee, mit einem Aufgabenverzicht zwischen 10 und 40 Prozent einzusparen. Laut Bundesratssprecher Achille Casanova wird Finanzminister Hans-Rudolf Merz Ende Jahr Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Er denkt an eine kleine Gruppe externer Experten, die mögliche Szenarien durchdenken und die Konsequenzen aufzeigen soll.

(bsk/sda)