Von der Wahl-Farce zur Reform
publiziert: Mittwoch, 4. Jan 2012 / 09:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Jan 2012 / 13:26 Uhr
Suu Kyi und Vater Aung San, Gründervater und Nationalheld in Burma. Der Verkauf solcher Bilder und T-Shirts wäre von einem Jahr noch unmöglich gewesen.
Suu Kyi und Vater Aung San, Gründervater und Nationalheld in Burma. Der Verkauf solcher Bilder und T-Shirts wäre von einem Jahr noch unmöglich gewesen.

Unten beim Hafen in Yangon haben wir uns verabredet. Nicht wie in den letzten zwanzig Jahren heimlich an einem ungenannten Ort, sondern an erster Adresse.

11 Meldungen im Zusammenhang
Das legendäre Strand-Hotel aus längst vergangenen kolonialen Zeiten war Mitte Dezember der Treffpunkt gleich vis-a-vis der britischen Botschaft und nur wenige hundert Meter vom Polizei-Hauptquartier, wo noch vor nicht allzu langer Zeit verhaftete Dissidenten gefoltert worden sind.

Auf dem Weg ins Strand ein kurzer Besuch beim indischen Zeitungs- und Buchhändler an der 26. Strasse. Ja, sagt Raun Singh lachend, seit dem letzten Besuch vor einem Jahr habe sich viel verändert. Mit ausladender Geste zeigt er auf Photos von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi allein oder mit ihrem Vater, dem 1947 kurz vor der Unabhängigkeit ermordeten Gründervater der Nation General Aung San. Als Kalender oder laminiert zum Aufhängen in allen Grössen. Auch T-Shirts mit der «Lady» - wie Suu Kyi respekt- und liebvoll überall in Myanmar genannt wird - werden Downtown Yangon überall verkauft. Für solche Photos und T-Shirts wäre man vor einem Jahr noch verhaftet und ins berüchtigte Insein-Gefängnis gesperrt worden. Dort wo Suu Kyi eingesessen hat und dort, wo noch heute politische Gefangene auf ihre Freilassung warten.

U Myint Aung hat als Studentenführer nach der von den Militärs blutig unterdrückten Revolte von 1988 mehrere Jahre im Gefängnis gesessen «Vor einem Jahr», sagt er jetzt strahlend, «habe ich nach den Wahlen mit Veränderungen gerechnet, aber nur extrem kleinen». Was jetzt im Gange sei, habe alles übertroffen, was er und seine politischen Freunde erwartet oder sich erträumt hätten. Die Veränderungen und Reformen der letzten Monate sind tatsächlich - für burmesische Verhältnisse jedenfalls - atemberaubend und schnell. Nach den Wahlen im November 2010 wird Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen, im Frühjahr wird Thein Sein, ehemaliger General, Premierminister und enger Vertrauter des in den Ruhestand wechselnden General Nummer 1 Than Schwe Präsident.

Dann folgt Reformschritt um Reformschritt. Zuerst Freilassung einiger Dutzend von rund zweitausend politischen Gefangenen, wirtschaftliche Privatisierung einiger Staatsbetriebe, Zulassung von Gewerkschaften, Lockerung des Zensurgesetzes. Entscheidend dann das neue Parteiengesetz, das der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nach dem Wahlboykott und dem damit verbundenen Verbot die Wiederzulassung garantiert und so die Beteiligung von Aung San Suu Kyi an den kommenden Nachwahlen ermöglicht. Suu Kyi hat sich verschiedentlich mit Präsident Thein Sein in der Hauptstadt Naypyitaw getroffen, und die Gespräche sollen im «besten Einvernehmen» abgelaufen sein.

Präsident Thein Sein und NLD-Generalsekretärin Aung San Suu Kyi ergänzen sich im neu erwachten, bislang halbdemokratischen Myanmar ideal. Anders ausgedrückt, jeder braucht den andern. Was nämlich im Gange ist, ist ein Generationenwechsel bei den Militärs genauso gut wie bei der Opposition. Der jüngere, reformorientierte Flügel der Militärs setzt auf den konzilianten, kompromissfähigen Ex-General Thein Sein. Bei der Opposition sind zwar viele der alten, zum Teil uralten Führungsriege mit den Kompromissen von Suu Kyi nicht einverstanden. Doch Suu Kyi, mit ihrer moralischen Standhaftigkeit, Jahren unter Hausarrest oder im Gefängnis und als Tochter des Nationalhelden Aung San ist Vorbild und Ikone der Opposition und deshalb für die kommenden Jahre unverzichtbar für eine erfolgreiche demokratische Opposition.

Mit den Reformen ist auch aussenpolitsch vieles in Bewegung geraten. Schlagzeilen hat der erste Besuch eines US-Aussenministers seit 1955 gemacht, nicht zuletzt deshalb, weil damit US-Präsident Obamas neue Politik im asiatisch-pazifischen Raum zum ersten Mal manifest geworden ist. Die Begegnung anfangs Dezember von Aussenministerin Hillary Clinton mit Präsident Thein Sein in Nayipyitaw hat in Asien und vor allem in China für Aufsehen gesorgt. Der Höhepunkt war die emotionale Begegnung zweier starker Frauen: im Haus, wo die Friedennobelpreisträgerin über ein Jahrzehnt isoliert von der Aussenwelt unter Hausarrest verbrachte, lagen sich Hillary Clinton und Suu Kyi in den Armen.

Präsident Thein Sein hat einen vorläufigen Baustopp für ein von China finanziertes Milliarden-Staudamm-Projekt im Norden des Landes erlassen mit der Begründung, die «Stimme des Volkes» müsse respektiert werden. In der Tat ist seit Jahren gegen das Projekt im Kachin-Minderheitenstaat lautstark, von den Militärs immer wieder erstickt, opponiert worden. Präsident Thein besuchte unterdessen den Nachbarn Indien, der Generalstabschef Min Aung Hlaing Vietnam. Suu Kyi beteuerte derweil - unisono mit Präsident Thein - wie wichtig die Beziehungen zum grossen nördlichen Nachbarn China seien. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen des Reichs der Mitte in Burma - einem alten Tributstaat des kaiserlichen China - sind enorm.

Seit den Wahlen in Myanmar ist also noch kein Jahr vergangen. Westliche Kommentatoren taten damals den Urnengang als reine Farce ab. Die Generäle, nun in Zivil, hätten nur ein einziges Ziel, die Macht auf unabsehbare Zeit zu erhalten. Das hatten sie, gewiss. Dennoch, die politische Landschaft Burmas begann sich - wie auf news.ch verschiedentlich berichtet - langsam, fast unmerklich zu verändern.

Ist die im Gang befindliche Reform unumkehrbar? Aung San Suu Kyi liess sich Mitte Dezember nur so viel entlocken: «Ich bin vorsichtig optimistisch». Ein reformorientierter Minister, so wird es unter Oppositionellen in Yangon, Bago, Pathein und Mandaly kolportiert, soll gesagt haben, dass von den sechzig wichtigsten Entscheidungsträgern Myanmars sich derzeit zwanzig ganz klar für Reformen einsetzten, weitere zwanzig noch schliefen und die restlichen zwanzig abwarteten, auf welche Seite sie sich schlagen sollen.

Nur mein langjähriger Bekannter U Myint Aung gibt sich vorbehaltlos siegesgewiss: «Nach sechzig Jahren Militärherrschaft haben wir keine andere Wahl». Entscheidend aber werde sein, ob mit der politischen Reform auch die Wirtschaft dergestalt verändert und reformiert werde, damit die Armut besiegt werden könne. Myanmar gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. U Myint Aung: «Ohne Beseitigung der Armut wird es in Myanmar keine Demokratie und mithin keinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fortschritt geben».

Ein wichtiges Indiz über die Zukunft Burmas werden auch die kommenden Nachwahlen geben. Aung San Suu Kyi und mithin die Nationale Liga für Demokratie haben damit endgültig auf ihren 1990 errungen Wahlsieg verzichtet und den gegenwärtigen politischen Lauf der Dinge anerkannt. Falls die Friedensnobelpreisträgerin keinen Sitz im Parlament erringen sollte, wäre das ein klarer Hinweis auf Wahlmanipulation. Suu Kyi nämlich ist im ganzen Land populär, selbst bei den armen Bauern weitab von Yangon, Mandalay oder Nayipyitaw.

Noch aber warten hunderte von politischen Gefangenen auf eine Amnestie. Eine baldige Freilassung wäre wohl das entscheidende Anzeichen dafür, dass Myanmar sich endgültig auf dem demokratisch legitimierten Weg zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reform befindet.

(Peter Achten/news.ch)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wukan - In einer für das Land unüblichen freien Kommunalwahl haben die Bewohner des chinesischen Fischerdorfs Wukan am Samstag die sieben Mitglieder ihres Dorfkomitees bestimmt. In gehobener Stimmung angesichts der ungewohnten Demokratieübung zeichnete sich eine rege Beteiligung an dem Urnengang ab. mehr lesen 
Achtens Asien Was vor einem Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte, wird Wirklichkeit. Myanmar - im Westen besser bekannt unter dem ... mehr lesen
Ob mit oder ohne Aung San Suu Kyi (hier bei einer Rede am 12. Januar): Ohne Überwindung der Armut wird die Demokratie in Myanmar scheitern.
Rangun - Im Zuge einer Amnestie hat die Führung in Burma eine Reihe von prominenten Dissidenten und den früheren Ministerpräsidenten Khin Nyunt begnadigt. Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprach am Freitag von einem «positiven Zeichen». Die Regierung hatte am Donnerstag die Freilassung von 651 Häftlingen angekündigt. mehr lesen 
Kehrt in Birma Ruhe ein?
Pa-an - Birmas Regierung hat mit der ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Partei von Suu Kyi ist wieder zugelassen.
Rangun - In Burma ist die Partei der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder zugelassen worden. Die Wahlkommission habe die Nationale Liga ... mehr lesen
Rangun - Nach fast 50 Jahren Militärdiktatur in Burma hat US-Aussenministerin Hillary Clinton dem bislang isolierten Land eine ... mehr lesen
Historisches Treffen.
Rangun - Eineinhalb Jahre nach dem Verbot ihrer Partei will die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei Nachwahlen kandidieren. Das sagte ein Sprecher von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) am Montag. mehr lesen 
Die neue Nationalflagge Myanmars
Achtens Asien Seit den Wahlen in Myanmar ist noch ... mehr lesen
Naypyidaw - Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat sich zufrieden über ihr erstes Treffen mit Staatspräsident Thein Sein gezeigt. «Ich bin erfreut, ihn gesehen zu haben, und ich bin ermutigt», sagte Suu Kyi am Samstag vor Journalisten. mehr lesen 
Rangun - Nach siebeneinhalb Jahren ... mehr lesen
Suu Kyis jüngster Hausarrest endet bald.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der ...
Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch nicht Freunde, so doch nun Partner. China verfolgt die Entwicklung mit Misstrauen. mehr lesen 
Zum 50. Mal jährt sich im Mai der Beginn der chinesischen «Grossen Proletarischen Kulturrevolution». Das Chaos dauerte zehn Jahre. Mit tragischen Folgen. mehr lesen  
Mao-Büsten aus der Zeit der Kulturrevolution: «Sonne des Ostens» und Halbgott.
Kein Psychopath, sondern ein der Realität verpflichteter Diktator: Kim Jong-un.
Kim Jong-un ist ein Meister der Propaganda und (Selbst)Inszenierung. Nach vier Jahren an der Macht liess er sich nun am VII. Kongress der Koreanischen Arbeiterpartei zum ... mehr lesen  
Pekinger Pfannkuchen oder Crêpes Pékinoises sind nur schwache Umschreibungen für das ultimative Pekinger Frühstück Jianbing. Wörtlich übersetzt heisst Jianbing ganz banal gebratener Pfannkuchen. Aber oho, Jianbing schmeckt ... mehr lesen
Das Ehepaar Wang in Aktion.
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
saleduck.ch, Logo
Shopping «Wär hetts erfunde?» Zwei Jahre nach der Gründung erhält Saleduck.ch eine neue Plattform und wird zu einer Deal Community. Neben einem neuen Layout bieten sich auch für Netzwerke und Advertiser viele ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 0°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf -1°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten