Vor Amtseinführung rief Scharon zur nationalen Einheit Israels auf

Er bezeichnete eine Verschlechterung der Sicherheitslage als grösste Gefahr für das Land. Der für das Amt des Sicherheitsministers vorgesehene Uzi Landau forderte eine Offensive gegen die Intifada. «Es reicht nicht, Schutzwälle zu errichten, wir müssen den Kampf in das gegnerische Lager hereintragen», sagte er im staatlichen israelischen Fernsehen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat befürchtet, dass die neue Regierung sich nicht um den Frieden mit den Palästinensern bemühen wird. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, Scharons Regierung werde voraussichtlich viel über den Frieden diskutieren, aber konkrete Schritte erwarte er nicht.

Die linken Vertreter in der Regierung würden über den Frieden, während die Rechten mit Massnahmen wie jüdischen Siedlungen Fakten schaffen würden. Er befürchte, dass das grosse Spektrum der Regierungsvertreter zu einer Lähmung der Politik führe.

Scharon wollte ab 16.00 Uhr MEZ vor dem Parlament sein Regierungsprogramm sowie seine Ministerriege vorstellen. Anschliessend sollte das Parlament über das Kabinett abstimmen, dem 26 Minister angehören sollen. Damit wird es das bisher grösste Kabinett in der Geschichte Israels sein.

Scharon hat mit seiner Grossen Koalition mehr als 70 der 120 Abgeordneten in der Knesset hinter sich. Ausserdem kann er auf die Unterstützung von rund 20 weiteren Abgeordneten rechnen.

(kil/sda)