Vor Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

An der einwöchigen Sitzung diskutieren die Vertreter von mehr als 150 Staaten den Text für eine Schlusserklärung des UNO-Gipfels sowie einen Aktionsplan, der die Überwindung des digitalen Grabens ermöglich soll. Die letzte Vorbereitungskonferenz im September war ohne Resultat zu Ende gegangen.

Seither hätten informelle Konsultationen mit allen Staaten sowie mit der Zivilgesellschaft stattgefunden, sagte Daniel Stauffacher, Delegierter des Bundesrates für den Weltinformationsgipfel (WSIS) auf Anfrage. Der Präsident der Verhandlungen, Adama Samessekou, habe aufgrund dieser Beratungen einen neuen Komrpromisstext erarbeitet.

Verhandlungsgrundlage

Dieser Text wurde am Montag von den Delegationen als Verhandlungsgrundlage akzeptiert, sagte Marc Furrer, Chef des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). Er beurteilte das als sehr positiv. Das Klima der Verhandlungen habe sich verbessert, betonte er.

Für strittige Fragen in zentralen Bereichen wie Internet-Governance, Medien, Sicherheit und Finanzierung der Infrastruktur soll im Verlauf dieser Woche eine Einigung gefunden werden.

Die Entwicklungsländer verlangen, dass ein eigener Solidaritätsfonds für die Förderung ihrer Informationsgesellschaft geschaffen wird. Die Industrieländer hingegen wollen dafür die bestehenden Strukturen der Entwicklungshilfe benützen.

Auch bei der Frage der Regulierung des Internets sind sich die Regierungen uneins. Viele Staaten wollen ihre eigene Souveränität in diesem Bereich. Strittig ist zudem, ob die Medien in der Informationsgesellschaft als unabhängige Akteure betrachtet werden sollen.

Länder wie China und Vietnam wollen nicht über die Rolle der Medien verhandeln. Für Schweiz sei es aber klar, dass die Medien intergriert werden müssten, sagte Furrer.

60 Staats- und Regierungschefs

An der Gipfelkonferenz im Dezember werden 7000 Teilnehmer erwartet, Vertreter von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Bislang sagten 60 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zu, darunter der französichen Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Neben den politischen Verhandlungen sind mehr als 100 Veranstaltungen geplant, die als "Marktplatz der Ideen" den Erfahrungsaustausch fördern und neue Projekte im Rahmen der Informationsgesellschaft auslösen sollen. Koordiniert werden diese Summit Events von der Schweiz. Der zweite Teil des UNO-Gipfels findet 2005 in Tunis statt.

(bsk, news.ch mit Agenturen)