«Vor allem ideologische Feindbilder fichiert»
publiziert: Donnerstag, 8. Jul 2010 / 12:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Jul 2010 / 12:48 Uhr

Die Frage der Woche lautete: Hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, dem Vorsitzenden Der Jusos der Schweiz.

3 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Homepage des Autors
Mehr über Cédric Wermuth
cedricwermuth.ch

Der Inlandgeheimdienst hast wieder über 200'000 Personen registriert – ein Grossteil davon aus völliger Belanglosigkeit. Daten wurden offensichtlich auf Vorrat gesammelt und nicht mehr überprüft. Damit das nicht rauskommt, wurde das System offensichtlich mit falschen Informationen gefüllt. Claude Janiak, Präsident der zuständigen Kommission von National- und Ständerat, spricht von einem „strafrechtlich grenzwertigen“ Verhalten.

Was Janiak als Präsident der GPDel etwas schönfärberisch ausdrückt heisst nichts anderes, als, dass wir es hier mit einem handfesten Skandal zu tun haben. Was nach der Fichenaffäre der 90er Jahre (dabei wurden über 1 Million Menschen vom Inlandgeheimdienst fichiert und teilweise auf Schritt und Tritt überwacht) nie mehr hätte passieren dürfen, ist trotzdem passiert: Der Geheimdienst hat sich selbständig gemacht, die Kontrolle hat vollständig versagt.

Wobei, genau genommen hat die Kontrolle nicht «versagt». Vielmehr hat es den damals zuständigen Bundesrat offensichtlich nicht interessiert, dass der Geheimdienst seine Kompetenzen überschreitet – oder er hat es sogar begrüsst. Schliesslich befinden sich unter den Fichierten vor allem ideologische Feindbilder wie Linke oder – schlimmer noch – Eingebürgerte. Der von der GPDel als mitverantwortlich bezeichnete Bundesrat ist niemand geringeres als SVP-Vorbeter Christoph Blocher.

Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie dehnbar für die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP der Begriff «Datenschutz» ist. Wenn es ums Bankgeheimnis geht – also um die eigenen Millionen und die von den Abzockerfreunden – dann kann es gar nicht genug «Datenschutz» geben. Wenn es dann aber darum geht, dass der Bund völlig sinnlos die biometrischen Daten auf den neuen Pässen aller Bürger in einer zentralen Datenbank ablegen und sogar weitergeben will, dann stimmen FDP und CVP ohne mit der Wimper zu zucken zu. Und wenn wieder hunderttausende unbescholtene Bürger – darunter übrigens Spieler der U-17 Weltmeister – überwacht werden, dann ist das auch in Ordnung.

Der Fichenskandal mag Ausdruck einer Kalten-Kriegs-Mentalität in den Geheimdiensten sein. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist vielmehr eine bürgerliche parlamentarische Mehrheit, die sich lieber darum kümmert, die Boni ihrer Abzockerfreunde zu retten als sich für die BürgerInnen in diesem Land einzusetzen.

(von Cédric Wermuth/news.ch)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Eveline Widmer Schlumpf hat keine Datensperre verhängt. (Archivbild)
Bern - Der Inlandnachrichtendienst ... mehr lesen 12
Bern - Harte Kritik an der Fichierung ... mehr lesen
Isabelle Moret, Mitglied der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission äussert sich an der Pressekonferenz zur Fichierung.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
«Merz hat einen Grossteil seiner Karriere der UBS zu verdanken.»
«Merz hat einen Grossteil seiner Karriere der UBS zu ...
Die Frage der Woche lautet: Ein polarisierender Bundesrat tritt zurück. War die Kritik an Hans-Rudolf Merz berechtigt? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP der Schweiz. mehr lesen 
Die Frage der Woche lautet: Rücktritt von Bundesrat Leuenberger: Ist eine Amtszeitbegrenzung für Bundesräte notwendig? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, ... mehr lesen   7
«Die bürgerliche Mehrheit aus FDP, CVP, SVP, BDP und GLP macht nur noch Politik für die obersten 10'000 in diesem Land.»
Die Frage der Woche lautet: Banken im Visier - Wie viel hat die Schweiz zu verbergen? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, dem Vorsitzenden der Jusos und Vizepräsident der SP der Schweiz. mehr lesen  
Die Frage der Woche lautete: Hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, dem Vorsitzenden Der Jusos der Schweiz. mehr lesen  
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 15°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Basel 17°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
St. Gallen 16°C 21°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Bern 14°C 22°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Luzern 16°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Genf 16°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Lugano 17°C 26°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten