Vorbereitung zur Sitzung über Beurlaubung von Nef

publiziert: Dienstag, 22. Jul 2008 / 17:51 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Jul 2008 / 19:20 Uhr

Bern - Drei Tage vor der ausserordentlichen Sitzung der parlamentarischen Sicherheitskommissionen ist noch unsicher, wer seine Sommerferien unterbrechen kann und teilnimmt. Offen ist insbesondere die Teilnahme von Roland Nef und Bundespräsident Pascal Couchepin.

Noch keine Bestätigung von Bundespräsident Couchepin zur Teilnahme. (Archivbild)
Noch keine Bestätigung von Bundespräsident Couchepin zur Teilnahme. (Archivbild)
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Der Bundespräsident dürfte an der gemeinsamen Sitzung der Sicherheitskommissionen (SiK) des Nationalrates und des Ständerates teilnehmen. Eine Bestätigung liegt allerdings noch nicht vor. «Wir erhielten die Einladung, haben aber noch nicht geantwortet», sagte Ariane Geiser vom Departement des Innern auf Anfrage der SDA.

Bundesrat Samuel Schmid werde sehr wahrscheinlich teilnehmen, sagte Dominique Bugnon, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ob Roland Nef anwesend sein werde, sei noch nicht sicher. Auch der Pressedienst der Armee konnte dazu keine Angaben machen.

Dünnes Eis für Schmid

Die Parteien mussten zunächst abklären, welche Mitglieder der SiK an der Sitzung teilnehmen können. Sie versuchten, so viele wie möglich zu erreichen. Zahlreiche Parlamentarier befinden sich in den Sommerferien - zum Teil im Ausland.

Verteidigungsminister Samuel Schmid bewegt sich mit der Beurlaubung von Armeechef Roland Nef nach Meinung eines Experten auf dünnem Eis. Bei einer Entlassung Nefs könnte die Sache noch komplizierter werden und finanzielle Folgen haben.

Nur Bundesrat kann Nef entlassen

Der Berner Strafrechtsprofessor Karl-Ludwig Kunz kritisiert das Vorgehen Schmids. Es sei juristisch bedenklich, dem Betroffenen die Beweislast aufzubürden. Nef könne nicht so ohne weiteres die erforderlichen Dokumente beschaffen.

Nef kann zudem nicht einfach entlassen werden. Der Armeechef untersteht in seiner Rolle Generalstabsoffizier gemäss Angaben des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) dem Gesetz und der Verordnung über das Bundespersonal. Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der Bundesrat zuständig.

Am einfachsten wäre es, wenn sich die beiden Parteien im gegenseitigen Einverständnis voneinander trennen würden. Der Bundesrat müsste in einem solchen Falle die Abgangsentschädigung festlegen.

(tri/sda)

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Eher ratlos
Der Blick ist, meiner Ansicht nach, eher etwas ratlos. Und ratlos ist man ja auch. Und dies mit Recht. Keiner - vom Politiker, über die Medien, bis zu den zuständigen Führungskräften - hat im Fall Nef ja auch wirklich brilliert. Ich bin ja gespannt, wie sie die Stelle nun besetzen wollen, denn Nef wird ganz bestimmt nicht mehr zurückkehren. Er scheint aber eine ganz schöne Abfindung zu erhalten. In diesem Falle bleiben wir dann wieder Schweizer und bezahlen, aber Nachsicht und Verzeihen kämen nie und nimmer in Frage, auch wenn Nef für seinen krassen Fehler ja eigentlich schon bezahlt hat. VIel lieber muss er als Angeklagter seine Unschuld beweisen, was nun rechtlich gar nicht geht. Ich sage nur: Schmierentheater hoch zwei!

PS: Ist noch lustig, wie die "SVP-Sparpolitiker" jetzt doch den Kopf von Nef und Schmid fordern, im Wissen, was das alles kosten wird (und vermutlich in der Hoffnung, man könne danach einen Blocherjünger in die Regierung bringen :-)
Weder Couchepin, noch die anderen Bundesrätinnen und Bundesräte ...
... wissen wirklich, was dieses ihnen so fremde Volk, so scheint es mir, wirklich möchte!

Deformation Professionel ... dieser Ausdruck erscheint mir eher geeignet für diese sieben Leute. Vielleicht sind die S-, G- und C-Leute noch etwas näher dran - beim Volk. Die V-Leute aber gar nicht mehr ... wenn sie es je überhaupt waren. Ob die F-Leute auch mit einbezogen werden könnten - das bezweifle ich sehr. Da zählt der Stutz (der millionen-, milliardenfache ...) denn doch zu stark!

Da kommen mir wieder so meine Zweifel, ob solche Kräfteverhältnisse überhaupt etwas dauerhaft Nützliches für ALLE hier in der Schweiz schaffen können ... auch für den "kleinen Mann und die kleine Frau" ...

Am Fall Sämi Schmid wird das sehr aufschlussreich wieder einmal vorgeführt! Nicht die Sache an sich ist entscheidend, sondern nur ... die Parteistrategien! Pfui Teufel, eigentlich!
Der Blick...
ist finster, von unserem "werten" Couchepin. Das Foto trifft's recht gut. ^^
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