Bern - In den nächsten drei Jahren werden keine neuen Spielbanken konzessioniert. Der Bundesrat hat dem Druck von Kantonen und Casinobetreibern nicht nachgegeben, wie Justizminister Christoph Blocher den Medien mitteilte.
Die Spielbankenkommission hält den Casinomarkt mit 19 Spielbanken für gesättigt. Die ESBK hält den Casinomarkt mit 19 Spielbanken für gesättigt. Zudem sei noch kein zuverlässiges Urteil darüber möglich, wie sich der Spielbankenbetrieb hinsichtlich Spielsucht und anderer sozial schädlicher Folgen ausgewirkt habe. Laut ESBK-Direktor Jean-Marie Jordan sind derzeit 17 000 Süchtige mit einer Spielsperre belegt.
Blocher: Fehleinschätzung
Dem Spielbankengesetz liege eine Fehleinschätzung zu Grunde, sagte Blocher. Man habe damit gerechnet, dass die Casinos in den Fremdenkurorten florierten. Jetzt habe es sich herausgestellt, dass diese schlecht oder nicht rentierten. Zermatt und Arosa seien stillgelegt worden, Davos und St. Moritz hätten Mühe.
Der Bundesrat sei der Meinung, dass den notleidenden Casinos geholfen werden sollte, sagte Blocher. Die Spielbankenverordnung müsse so geändert werden, dass die Casinos in toten Zeiten schliessen und ihre Kosten so drücken könnten, dass sie in die Gewinnzone kämen. Die Steuerbefreiung werde um ein Jahr verlängert.
Der Bundesrat sieht aber Verbesserungsmöglichkeiten. Er lässt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) prüfen, ob das Verbot von Internet-Spielen aufzuheben sei und wie dieser Markt geregelt werden sollte. Weitere Themen sind die Ertragsbesteuerung und eine Annäherung der Casinotypen A und B.
(fest/sda)
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