Vorläufig kein Amtsenthebungsverfahren für Lausanner Richter

publiziert: Montag, 18. Aug 2003 / 23:32 Uhr

Bern - Nur am Bundesstrafgericht und am Verwaltungsgericht des Bundes soll das Parlament Richter des Amtes entheben können. Für das Bundesgericht selber wagt die Rechtskommission des Ständerates diesen Schritt noch nicht.

Martin Schubarth spuckte einen NZZ-Journalisten an.
Martin Schubarth spuckte einen NZZ-Journalisten an.
Seit der Spuck-Attacke von Bundesrichter Martin Schubarth ist der Richter von der Rechtssprechung ausgeschlossen. Das Parlament hat aber keine Möglichkeit, den bis 2008 gewählten Schubarth des Amtes zu entheben.

Im Falle des neuen Bundesstrafgerichts haben die Räte der Möglichkeit einer Amtsenthebung bereits zugestimmt. Die gleiche Bestimmung fügte die Rechtskommission (RK) nun auch ins Gesetz über das neue Verwaltungsgericht ein.

Die Bundesversammlung soll ein Mitglied des Gerichts dann des Amtes entheben können, wenn es die Amtspflichten schwer verletzt hat oder auf Dauer nicht mehr fähig ist, sein Amt auszüben. Ob ein Amtsenthebungsverfahren auch am Bundesgericht in Lausanne eingeführt wird, muss nach Ansicht der RK noch vertieft abgeklärt werden.

Weiter beantragt die RK, die Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter in Lausanne auf 40 bis 50 statt nur auf 35 bis 45 festzusetzen. Die Anzahl nebenamtlicher Richter soll höchstens ein Drittel davon betragen.

Gutgeheissen wurde der Vorschlag des Bundesrates, die Streitwertgrenze in Zivilsachen von 8000 auf 40 000 Franken zu erhöhen und Streitwertgrenzen auch für Staatshaftungsfälle, Steuern und Abgaben sowie Geldstrafen einzuführen.

(bert/sda)

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