Vorlage zu Staatsleitungsreform zurückgewiesen
Bern - Der Bundesrat soll sich erneut mit der Staatsleitungsreform befassen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates stimmte dem Beschluss des Nationalrates zur Rückweisung der Vorlage mit 9 zu 3 Stimmen zu.
Der Bundesrat hatte dagegen beantragt, der bestehenden Landesregierung einen zweiten Kreis von Delegierten Ministerinnen und Ministern zuzuordnen.
Nachdem der Nationalrat in der Frühjahrssession die Staatsleitungsreform deutlich an den Bundesrat zurückgewiesen hatte, betrachtet es die SPK nicht als sinnvoll, an den Beschlüssen des Ständerates festzuhalten. Sie beantragt deshalb, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
Die Kommissionsminderheit lehnt die Rückweisung ab, da der Auftrag an den Bundesrat, neue Vorschläge auszuarbeiten, viel zu offen und unklar formuliert sei. Dies teilten die Parlamentsdienste mit. Das Projekt sollte besser abgebrochen und nicht für unbestimmte Zeit pendent gehalten werden.
Die Kommissionsmehrheit hält entgegen, dass nach wie vor Reformbedarf bestehe. Durch die Rückweisung erhalte der Bundesrat den Auftrag, die bestehenden Mängel in der Organisation von Regierung und Verwaltung zu analysieren und neue Reformvorschläge auszuarbeiten.
(bert/sda)
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