Vorrats-Datenspeicherung in Deutschland verboten
publiziert: Dienstag, 2. Mrz 2010 / 11:25 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Mrz 2010 / 18:20 Uhr

Karlsruhe - In Deutschland haben die Verfassungsrichter die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten während sechs Monaten für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Richter handelt es sich dabei um einen «besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis».

Die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten ist verboten.
Die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten ist verboten.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die gespeicherten Verbindungsdaten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse «bis in die Intimsphäre», erklärten die Richter in Karlsruhe. Damit könnten aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden.

Weil zudem Missbrauch möglich sei, sei die Datenspeicherung auf Vorrat in ihrer bisherigen Form geeignet, um «ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen», hiess es. Alle bislang gespeicherten Daten müssten umgehend gelöscht werden.

Nur unter bestimmten Vorgaben erlaubt

Laut Urteil sind die Telekommunikationsdaten allerdings «für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung». Daten dürfen deshalb künftig unter bestimmten Vorgaben gespeichert und verwertet werden.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, strengere Richtlinien für die Speicherung von Daten zu entwickeln, der von den Telekommunikationsunternehmen auch technisch umgesetzt werden müsse.

Datenschutz nicht von «Wirtschaftlichkeitserwägungen» abhängig

Der Datenschutz dürfe jedenfalls nicht «unkontrolliert» in den Händen der Telekommunikationsunternehmen liegen und von ihren «Wirtschaftlichkeitserwägungen» abhängen. Die Kosten für diese Datensicherheit haben die Unternehmen zu tragen.

Einzig bei den Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen, den sogenannten IP-Adressen, legte das Gericht den Massstab nicht so streng an.

(ade/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die seit Jahren ... mehr lesen
Ziel der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen.
Das Thema hat Sprengkraft, da das Gesetz mittlerweile in Deutschland, Rumänien, Tschechien und demnächst auch Österreich gilt und dort die Verfassungsgerichte beschäftigt.
Wien - Die Vorratsdatenspeicherung ... mehr lesen
Grossbritannien - Festnetz- und Mobiltelefon-Firmen sowie Bandbreiten-Anbieter ... mehr lesen
In Grossbritannien wird der «gläserne Bürger» mehr und mehr zur Realität.
Gespeichert werden sollen Verbindungsdaten, nicht aber Gesprächsinhalte.
Brüssel - Die Justizminister der 25 ... mehr lesen
Strassburg - In der EU dürfen ... mehr lesen
Wer die Kosten für die Speicherung tragen soll, legt die Richtlinie nicht fest.
CH-Vorratsdatenspeicherung
Für die die es noch nicht wissen: In der Schweiz ein völlig normaler Zustand... Alle hiesigen Telekom-Firmen sind verpflichtet die Daten 6 Monate vorrätig zu halten.
Vorratshaltung der Hamster
Das Gericht hat entschieden, dass nicht auf Vorrat Daten gespeichert werden dürfen, sondern nur bei begründetem Verdacht auf eine Straftat.
"Daten dürfen deshalb künftig unter bestimmten Vorgaben gespeichert und verwertet werden."

Ist eigentlich klar und richtig und sollte in einem Rechtsstaat, der seinen Bürgern traut gang und gäbe sein. Dass es in Deutschland Richter braucht, um dieses Rechtsverständnis wieder in die Gesellschaft zu bringen, lässt tief blicken. Schäuble und Merkel sind mit ihrer Rechtsverbiegung im Sinne von "Der Zweck heiligt die Mittel" allerdings ziemlich stellvertretend für eine Gesellschaft, die aus Neid und Gier schon mal Diebstahl vor Recht stellt.

Dieses Prinzip auf das Bankgeheimnis angewandt heisst, bei begründetem Verdacht auf eine Straftat, kann man beim Richter eine Offenlegung der Bandkundendaten beantragen. So wie bis anhin auch schon.
Ein Hoch auf die Richter
Das werte ich mal als gute Meldung und als Zeichen dafür, dass das Deutsche Verfassungsgericht noch unabhängig funktioniert. Chapeau!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung ...
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert würde. Alle E-Mail Geschäftskorrespondenzen nicht mehr ankämen und Unfug mit deiner Domain getrieben würde. mehr lesen 
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den ... mehr lesen  
Kein Erfolg wegen fehlendem Domainnamen? Google Plus
Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April 2017, auf der Messe Zürich, vermitteln die Messen einen umfassenden Marktüberblick. mehr lesen  
Durch eine App fanden Abtreibungsgegener raus, wo sich die Frauen befinden.
Geofencing machte es möglich  Boston - Abtreibungsgegner machen Frauen in US-Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche ... mehr lesen  
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 1°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 2°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Bern 1°C 6°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 2°C 6°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Genf 3°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano 4°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten