Vorstoss zur Legalisierung von israelischen Siedlungen gescheitert
publiziert: Mittwoch, 6. Jun 2012 / 20:59 Uhr
Israel will illegal gebaute Siedlungen im Nachhinein legalisieren. (Archivbild)
Israel will illegal gebaute Siedlungen im Nachhinein legalisieren. (Archivbild)

Jerusalem - Ultrarechte israelische Abgeordnete sind mit einem Vorstoss zur Legalisierung nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland gescheitert. 69 der 120 Knesset-Mitglieder stimmten am Mittwoch gegen, nur 22 für den Gesetzentwurf.

8 Meldungen im Zusammenhang
Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud), der sich gegen den umstrittenen Gesetzentwurf ausgesprochen hatte. Netanjahu hatte Ministern sogar mit Entlassung gedroht, sollten sie in erster Lesung für den Vorstoss stimmen.

Er fürchtete Medienberichte zufolge die heftige internationale Kritik, sollte das Gesetz gebilligt werden. Mehrere Minister blieben daraufhin der Abstimmung fern, obwohl sie vorher ihre Zustimmung gelobt hatten.

Streitpunkt: 5 Häuser in Beit El

Mit dem Gesetzesentwurf sollten ohne Genehmigung der Regierung gebaute israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert werden. Auf diese Weise sollte unter anderem der Abriss von fünf Siedlerhäusern im Ortsteil Ulpana in der Siedlung Beit El verhindert werden.

Israels höchstes Gericht hatte die Zerstörung der Gebäude bis zum 1. Juli angeordnet, weil sie auf privatem palästinensischem Land errichtet wurden. Die Einwohner der fünf Häuser sollen auf Land in Beit El umgesiedelt werden, das mit Genehmigung der Regierung bebaut wird.

Für jedes abgerissene Haus zehn neue bauen

Premier Netanjahu, der sich trotz des starken Drucks aus dem rechten Lager für die Räumung ausgesprochen hatte, kündigte gleichzeitig an, für jedes abgerissene Siedlerhaus sollten zehn neue gebaut werden. Andere Teile Beit Els sollen weiter ausgebaut werden, insgesamt sollen bis zu 300 neue Siedlerhäuser entstehen.

Daraufhin unterstützten auch der ultrarechte Aussenminister und seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) den Regierungschef bei der Abstimmung.

Netanjahu stimmte ausserdem der Bildung eines neuen Ministerkomitees zu, das unter seinem Vorsitz Bauprojekte im Westjordanland billigen kann. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Aussenposten.

Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Das israelische Innenministerium hat nach Angaben einer ... mehr lesen
Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine «ewige, unteilbare» Hauptstadt. (Symbolbild)
Es werden Neuwahlen im Januar stattfinden.
Jerusalem - Das israelische Parlament hat seine Auflösung mit überwältigender Mehrheit in erster Lesung gebilligt. 99 von 120 ... mehr lesen
Jerusalem - Israels Oberstes Gericht hat am Mittwoch angeordnet, dass die grösste illegale Siedlung im Westjordanland bis kommenden Dienstag geräumt wird. Das Gericht wies damit einen Einspruch von 17 Familien ab. mehr lesen 
Jerusalem - Ein offizielles israelisches Komitee hat die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland für legal erklärt. Der ... mehr lesen
In Israel wurde auf eigene Faust bestummen, dass der illegale Siedlungsbau im Westjordanland legal ist.
Ramallah - Die Palästinenser fordern im Kampf gegen die israelischen Siedlungen eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Grenzanlagen in Westjordanland.
Tel Aviv - Israel hat am Dienstag mit der Evakuierung eines illegalen Aussenpostens jüdischer Siedler im Westjordanland begonnen. Die Regierung folgte damit einer ... mehr lesen
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine jüdische Siedlung im Westjordanland offenbar ... mehr lesen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Beeinflusst die Regierung von Benjamin Netanjahu die Judikative Israels.
Jerusalem - Das oberste Gericht Israels hat den Abriss von fünf illegal errichteten Gebäuden im Westjordanland um 60 Tage ... mehr lesen 1
Neue Siedlungen in Ostjerusalem ...
Kann mir jemand hier erklären, ob oder warum Israel diese Siedlungen bauen muss oder bauen kann...!?

Was ich bisher über solche Aktivitäten seitens Israels lesen konnte oder zu hören bekam, besagte fast immer nur, dass Israel sich mehr Land aneiegnen müsse ...

Gibt es dafür Rechte irgend in einer Art oder handelt hier Israel immer noch in fast historischer, biblischer Ansicht, dass es das - eben - historische Recht dazu habe?

Ich meine, dass auch ein historisches "Recht" halt heute pragmatischer beurteilt werden müsste. Die heutige Realität wäre wohl "gesünder" als Entscheidungsgrundlage.

ODER gibt es plausible Gründe anderer Art zu nennen?
Für die Freilassung der UNO-Blauhelmsoldaten werden Forderungen gestellt. (Symbolbild)
Für die Freilassung der UNO-Blauhelmsoldaten werden ...
Freilassung der Blauhelmsoldaten  Ein Siwan - Eine Gruppe radikaler Islamisten auf den Golanhöhen fordert für die Freilassung Dutzender UNO-Blauhelmsoldaten die Streichung von einer internationalen Liste von Terror-Organisationen. Zudem verlangt die mit der Al-Kaida verbündete Nusra-Front Entschädigung für den Tod von drei Kämpfern bei Gefechten mit den UNO-Soldaten. 
Derart nah an die Demarkationslinie wie am Montag waren die Kämpfe in Syrien bislang nicht geraten. (Symbolbild)
Heftige Kämpfe zwischen syrischer Armee und Rebellen auf Golanhöhen Golanhöhen - Die syrische Armee hat sich am Montag heftige Kämpfe mit Rebellen auf den Golanhöhen nahe ...
Blauhelme wehren sich gegen syrische Rebellen Genf/Kunaitra - Nach der Entführung von 43 UNO-Soldaten auf den Golanhöhen ...
Israelische und palästinensische Spieler  Kibbuz Dorot - Eine Woche nach Beginn der unbefristeten Waffenruhe im Gaza-Krieg haben sich israelische und palästinensische Knaben ...  
Das Turnier ist Teil einer Initiative des Schimon Peres Zentrums für Frieden. (Symbolbild)
Die Lohnzahlung war auch ein Streitpunkt zwischen Israel und militanten Palästinensern gewesen. (Symbolbild)
Einigung  Ramallah/Gaza - Die Palästinensische ...  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 7°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 11°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten