Ultrarechte scheitern
Vorstoss zur Legalisierung von israelischen Siedlungen gescheitert
publiziert: Mittwoch, 6. Jun 2012 / 20:59 Uhr
Israel will illegal gebaute Siedlungen im Nachhinein legalisieren. (Archivbild)
Israel will illegal gebaute Siedlungen im Nachhinein legalisieren. (Archivbild)

Jerusalem - Ultrarechte israelische Abgeordnete sind mit einem Vorstoss zur Legalisierung nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland gescheitert. 69 der 120 Knesset-Mitglieder stimmten am Mittwoch gegen, nur 22 für den Gesetzentwurf.

8 Meldungen im Zusammenhang
Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud), der sich gegen den umstrittenen Gesetzentwurf ausgesprochen hatte. Netanjahu hatte Ministern sogar mit Entlassung gedroht, sollten sie in erster Lesung für den Vorstoss stimmen.

Er fürchtete Medienberichte zufolge die heftige internationale Kritik, sollte das Gesetz gebilligt werden. Mehrere Minister blieben daraufhin der Abstimmung fern, obwohl sie vorher ihre Zustimmung gelobt hatten.

Streitpunkt: 5 Häuser in Beit El

Mit dem Gesetzesentwurf sollten ohne Genehmigung der Regierung gebaute israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert werden. Auf diese Weise sollte unter anderem der Abriss von fünf Siedlerhäusern im Ortsteil Ulpana in der Siedlung Beit El verhindert werden.

Israels höchstes Gericht hatte die Zerstörung der Gebäude bis zum 1. Juli angeordnet, weil sie auf privatem palästinensischem Land errichtet wurden. Die Einwohner der fünf Häuser sollen auf Land in Beit El umgesiedelt werden, das mit Genehmigung der Regierung bebaut wird.

Für jedes abgerissene Haus zehn neue bauen

Premier Netanjahu, der sich trotz des starken Drucks aus dem rechten Lager für die Räumung ausgesprochen hatte, kündigte gleichzeitig an, für jedes abgerissene Siedlerhaus sollten zehn neue gebaut werden. Andere Teile Beit Els sollen weiter ausgebaut werden, insgesamt sollen bis zu 300 neue Siedlerhäuser entstehen.

Daraufhin unterstützten auch der ultrarechte Aussenminister und seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) den Regierungschef bei der Abstimmung.

Netanjahu stimmte ausserdem der Bildung eines neuen Ministerkomitees zu, das unter seinem Vorsitz Bauprojekte im Westjordanland billigen kann. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Aussenposten.

Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Das israelische Innenministerium hat nach Angaben einer ... mehr lesen
Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine «ewige, unteilbare» Hauptstadt. (Symbolbild)
Es werden Neuwahlen im Januar stattfinden.
Jerusalem - Das israelische Parlament hat seine Auflösung mit überwältigender Mehrheit in erster Lesung gebilligt. 99 von 120 ... mehr lesen
Jerusalem - Israels Oberstes Gericht hat am Mittwoch angeordnet, dass die grösste illegale Siedlung im Westjordanland bis kommenden Dienstag geräumt wird. Das Gericht wies damit einen Einspruch von 17 Familien ab. mehr lesen 
Jerusalem - Ein offizielles israelisches Komitee hat die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland für legal erklärt. Der ... mehr lesen
In Israel wurde auf eigene Faust bestummen, dass der illegale Siedlungsbau im Westjordanland legal ist.
Ramallah - Die Palästinenser fordern im Kampf gegen die israelischen Siedlungen eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Grenzanlagen in Westjordanland.
Tel Aviv - Israel hat am Dienstag mit der Evakuierung eines illegalen Aussenpostens jüdischer Siedler im Westjordanland begonnen. Die Regierung folgte damit einer ... mehr lesen
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine jüdische Siedlung im Westjordanland offenbar ... mehr lesen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Beeinflusst die Regierung von Benjamin Netanjahu die Judikative Israels.
Jerusalem - Das oberste Gericht Israels hat den Abriss von fünf illegal errichteten Gebäuden im Westjordanland um 60 Tage ... mehr lesen 1
Neue Siedlungen in Ostjerusalem ...
Kann mir jemand hier erklären, ob oder warum Israel diese Siedlungen bauen muss oder bauen kann...!?

Was ich bisher über solche Aktivitäten seitens Israels lesen konnte oder zu hören bekam, besagte fast immer nur, dass Israel sich mehr Land aneiegnen müsse ...

Gibt es dafür Rechte irgend in einer Art oder handelt hier Israel immer noch in fast historischer, biblischer Ansicht, dass es das - eben - historische Recht dazu habe?

Ich meine, dass auch ein historisches "Recht" halt heute pragmatischer beurteilt werden müsste. Die heutige Realität wäre wohl "gesünder" als Entscheidungsgrundlage.

ODER gibt es plausible Gründe anderer Art zu nennen?
Der Teenager wurde vor mehr als einem Jahr ermordet.
Der Teenager wurde vor mehr als einem Jahr ermordet.
Lebenslang und 21 Jahre  Jerusalem - Mehr als eineinhalb Jahre nach der Verbrennung eines palästinensischen Jugendlichen sind zwei Israelis zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Zurechnungsfähigkeit des dritten Täters, des einzigen erwachsenen Angeklagten, wird derzeit noch geprüft. 
Schweiz - Palästina  Bern - Alt Staatssekretär Franz Blankart bestreitet, dass die Schweiz ...  
Carla Del Ponte hatte 1995 die Unterlagen zum Absturz noch einmal hervorgeholt.
Untersuchung zu Abkommen mit PLO gefordert Bern - Der Bundesrat muss das Stillhalteabkommen mit der PLO nach dem Swissair-Absturz von Würenlingen im Jahr 1970 untersuchen. ...
Jean Ziegler stellte in den 70igern den Kontakt zum PLO-Exekutivausschussmitglied Kaddoumi her.
Schweiz hatte geheimes Stillhalteabkommen mit palästinensischer PLO Zürich - Die Schweiz hat 1970 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein geheimes ...
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3753
    Ich frage mich schon Ich frage mich schon in welcher Pipi-Langstrumpf-Welt Sie leben! ... gestern 06:27
  • Midas aus Dubai 3753
    Informieren Sie sich Ist nicht mein Fehler, wenn Sie sich nicht informieren. Die ... gestern 06:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1662
    Mama mia! Zwei! 2! ZWEI Dschihadisten und und das ist Chaos total! Die hätten ... gestern 03:41
  • Midas aus Dubai 3753
    Chaos total Wahrscheinlich habe die Deppen auch geklatscht, als der Pariser ... Do, 04.02.16 23:37
  • Midas aus Dubai 3753
    Vom Blödmann Der Blödmann schreibt Ihnen, dass eine Machtpolitik der Nato und der ... Do, 04.02.16 23:18
  • Kassandra aus Frauenfeld 1662
    Die Ukrainer sind die Bauernopfer! Putins Russland hat ein BIP nicht grösser als Italien, dafür mehr Volk ... Do, 04.02.16 17:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Es... wäre wirklich ein eindrückliches Zeichen, wenn sich weningstens nur ... Do, 04.02.16 15:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Abkommen TTIP ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Do, 04.02.16 09:55
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 1°C 7°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 1°C 9°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 10°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 1°C 8°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 3°C 6°C bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten