Ultrarechte scheitern
Vorstoss zur Legalisierung von israelischen Siedlungen gescheitert
publiziert: Mittwoch, 6. Jun 2012 / 20:59 Uhr
Israel will illegal gebaute Siedlungen im Nachhinein legalisieren. (Archivbild)
Israel will illegal gebaute Siedlungen im Nachhinein legalisieren. (Archivbild)

Jerusalem - Ultrarechte israelische Abgeordnete sind mit einem Vorstoss zur Legalisierung nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland gescheitert. 69 der 120 Knesset-Mitglieder stimmten am Mittwoch gegen, nur 22 für den Gesetzentwurf.

8 Meldungen im Zusammenhang
Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud), der sich gegen den umstrittenen Gesetzentwurf ausgesprochen hatte. Netanjahu hatte Ministern sogar mit Entlassung gedroht, sollten sie in erster Lesung für den Vorstoss stimmen.

Er fürchtete Medienberichte zufolge die heftige internationale Kritik, sollte das Gesetz gebilligt werden. Mehrere Minister blieben daraufhin der Abstimmung fern, obwohl sie vorher ihre Zustimmung gelobt hatten.

Streitpunkt: 5 Häuser in Beit El

Mit dem Gesetzesentwurf sollten ohne Genehmigung der Regierung gebaute israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert werden. Auf diese Weise sollte unter anderem der Abriss von fünf Siedlerhäusern im Ortsteil Ulpana in der Siedlung Beit El verhindert werden.

Israels höchstes Gericht hatte die Zerstörung der Gebäude bis zum 1. Juli angeordnet, weil sie auf privatem palästinensischem Land errichtet wurden. Die Einwohner der fünf Häuser sollen auf Land in Beit El umgesiedelt werden, das mit Genehmigung der Regierung bebaut wird.

Für jedes abgerissene Haus zehn neue bauen

Premier Netanjahu, der sich trotz des starken Drucks aus dem rechten Lager für die Räumung ausgesprochen hatte, kündigte gleichzeitig an, für jedes abgerissene Siedlerhaus sollten zehn neue gebaut werden. Andere Teile Beit Els sollen weiter ausgebaut werden, insgesamt sollen bis zu 300 neue Siedlerhäuser entstehen.

Daraufhin unterstützten auch der ultrarechte Aussenminister und seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) den Regierungschef bei der Abstimmung.

Netanjahu stimmte ausserdem der Bildung eines neuen Ministerkomitees zu, das unter seinem Vorsitz Bauprojekte im Westjordanland billigen kann. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Aussenposten.

Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Das israelische Innenministerium hat nach Angaben einer ... mehr lesen
Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine «ewige, unteilbare» Hauptstadt. (Symbolbild)
Es werden Neuwahlen im Januar stattfinden.
Jerusalem - Das israelische Parlament hat seine Auflösung mit überwältigender Mehrheit in erster Lesung gebilligt. 99 von 120 ... mehr lesen
Jerusalem - Israels Oberstes Gericht hat am Mittwoch angeordnet, dass die grösste illegale Siedlung im Westjordanland bis kommenden Dienstag geräumt wird. Das Gericht wies damit einen Einspruch von 17 Familien ab. mehr lesen 
Jerusalem - Ein offizielles israelisches Komitee hat die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland für legal erklärt. Der ... mehr lesen
In Israel wurde auf eigene Faust bestummen, dass der illegale Siedlungsbau im Westjordanland legal ist.
Ramallah - Die Palästinenser fordern im Kampf gegen die israelischen Siedlungen eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Grenzanlagen in Westjordanland.
Tel Aviv - Israel hat am Dienstag mit der Evakuierung eines illegalen Aussenpostens jüdischer Siedler im Westjordanland begonnen. Die Regierung folgte damit einer ... mehr lesen
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine jüdische Siedlung im Westjordanland offenbar ... mehr lesen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Beeinflusst die Regierung von Benjamin Netanjahu die Judikative Israels.
Jerusalem - Das oberste Gericht Israels hat den Abriss von fünf illegal errichteten Gebäuden im Westjordanland um 60 Tage ... mehr lesen 1
Neue Siedlungen in Ostjerusalem ...
Kann mir jemand hier erklären, ob oder warum Israel diese Siedlungen bauen muss oder bauen kann...!?

Was ich bisher über solche Aktivitäten seitens Israels lesen konnte oder zu hören bekam, besagte fast immer nur, dass Israel sich mehr Land aneiegnen müsse ...

Gibt es dafür Rechte irgend in einer Art oder handelt hier Israel immer noch in fast historischer, biblischer Ansicht, dass es das - eben - historische Recht dazu habe?

Ich meine, dass auch ein historisches "Recht" halt heute pragmatischer beurteilt werden müsste. Die heutige Realität wäre wohl "gesünder" als Entscheidungsgrundlage.

ODER gibt es plausible Gründe anderer Art zu nennen?
Ehud Olmert muss in den Knast.
Ehud Olmert muss in den Knast.
Wegen Bestechlichkeit  Jerusalem - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag. 
Weiterer Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert Jerusalem - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist in einem weiteren ...
Im vergangenen Jahr war Olmert bereits in einem anderen Korruptionsprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Ultraorthodoxe Regeln  Jerusalem - Das offizielle Foto des neuen israelischen Kabinetts hat die ultraorthodoxen Medien im Land vor eine Herausforderung gestellt - denn Frauen dürfen nicht auf Fotos gezeigt werden. Mehrere Zeitungen manipulierten deshalb die Bilder.  
Etschmayer Vor 2 Jahren ist eine Reihe von Sitzen im UN-Menschenrechtsrat neu besetzt worden. Seither sind auch die folgenden Fackelträger für die Rechte des Menschen in diesem Gremium: ... mehr lesen   1
UN-Menschenrechtsrat: Mit Saudi-Arabien als Vorsitzendem ginge der letzte Rest Glaubwürdigkeit verloren.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Als... die Schiiten (Huthi-Kämpfer) im Jemen Ärger gemacht haben, hat es keine ... heute 10:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Unvergesslich... seine hochintellektullen Sprüche wie zum Beispiel: “Wir, die Grünen, ... gestern 09:39
  • thomy aus Bern 4244
    Nein, ich bin der Ansicht, dass ... ... die Leute mehrheitlich keine Angst empfinden, wenn eine auf diese ... Sa, 23.05.15 13:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Die Angst... vor Islamisierung hat viele Facetten. Sonder-Schwimmstunden für ... Fr, 22.05.15 17:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Auf... die fehlende Lieferung von US-Waffen wird V. Putin die nächste ... Fr, 22.05.15 15:30
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Man... kann den Eindruck bekommen, dass R. Badawi mit seinen kritischen Texten ... Fr, 22.05.15 14:46
  • HeinrichFrei aus Zürich 377
    Bin Ladin las Bücher der so genannten Verschwörungstheoretiker Vier Jahre nach der Tötung von Usama Bin Ladin haben die ... Do, 21.05.15 16:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Die... Ermündungserscheinungen gegenüber der IS-Terrorbande kommt daher, dass ... Do, 21.05.15 10:13
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 10°C 16°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 12°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 12°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 11°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten