Bern - Bei der Abstimmung über die SVP-Goldinitiative und den Gegenvorschlag wirkten die Solidaritätsstiftung und der Verwendungsmodus der Goldreserven als Spaltpilz. Beim EMG wurde hauptsächlich um die Liberalisierung gestritten.
Bei der Frage des Verwendungszwecks der überschüssigen Nationalbank-Goldreserven polarisierte vorab die Frage der Solidaritätsstiftung. 47 Prozent jener, die den bundesrätlichen Gegenvorschlag ablehnten, begründeten ihren Entscheid mit der Ablehnung der darin enthaltenen Solidaritätsstiftung.
Bei den Anhängern der Goldinitiative war die Opposition gegen die Stiftung zweitwichtigster Entscheidungsgrund nach der Verwendung des Nationalbankgoldes für die AHV.
Andrerseits war diese einseitige Verwendung der Goldreserven einzig für die AHV ein Hauptargument der Initiativgegner. Die Analyse zeigt, dass sich nur 18 Prozent der Stimmenden für eine vollständige Verwendung des Nationalbankgoldes zur AHV-Finanzierung aussprachen. Hingegen sei die Zustimmung für eine Kompromisslösung bei allen Verwendungsvorschlägen am grössten, stellt die Studie fest.
Der Graben zwischen der Befürworterschaft und der Gegnerschaft beider Vorlagen verlief entlang den traditionellen politischen Konfliktlinien. Politisch links stehende, besser ausgebildete und Befürworter einer Öffnung der Schweiz waren gegen die SVP-Initiative und für den Gegenvorschlag. Rechts stehende, schlechter ausgebildete und Öffnungs-Gegner stimmten genau umgekehrt.
Beim Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) gab die Skepsis gegenüber der Liberalisierung und Privatisierung des Strommarktes den Ausschlag. Die Liberalisierung wurde zudem in der französischen Schweiz, wo das EMG deutlich abgelehnt wurde, weitaus stärker wahrgenommen als in der Deutschschweiz.
(bert/sda)
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