WAK kritisiert Steuerabkommen mit Frankreich
publiziert: Dienstag, 14. Aug 2012 / 20:19 Uhr
WAK-Präsident Christophe Darbellay.
WAK-Präsident Christophe Darbellay.

Bern - Das geplante neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ist in der Wirtschaftskommission des Nationalrats auf harte Kritik gestossen. Die Mehrheit sieht im Abkommen, das auf französischen Druck geändert wurde, nur Vorteile für Frankreich und lehnt es ab.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die Wirtschaftskommission (WAK) befragte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag zum Abkommen und weiteren Steuerthemen. Die Schweiz und Frankreich hätten das neue Abkommen paraphiert, es sei aber vom Bundesrat noch nicht unterzeichnet worden, erklärte WAK-Präsident Christophe Darbellay nach der Sitzung.

Die Finanzministerin informierte über das Abkommen, nachdem Berichte darüber vor allem in den Westschweizer Medien hohe Wellen geworfen hatten. Es gab zwar keine Abstimmung, doch die Mehrheit der Kommission sei der Meinung, der Vertrag sei einseitig, sagte Darbellay. Die Mehrheit wolle lieber kein Abkommen als ein schlechtes.

Drohung aus Frankreich

Frankreich hatte die Neuverhandlung gefordert. Laut Darbellay drohte Frankreich am 28. Juni damit, das Abkommen einseitig zu kündigen, falls die Schweiz sich nicht auf Verhandlungen einlasse. Kurz darauf nahm der Bund Verhandlungen auf.

Mit dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaftssteuern will es Frankreich reichen Franzosen erschweren, in der Schweiz der französischen Erbschaftssteuer auszuweichen.

Die Details zum Abkommen sind noch nicht offiziell bekannt. Durchgesickert ist jedoch, dass beispielsweise Erben von Immobilien in Frankreich künftig auch dann nach französischem Recht besteuert werden sollen, wenn der Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat.

Mehr Steuern für Franzosen

Heute bezahlen die Erben in einem solchen Fall die Erbschaftssteuern in der Schweiz - sofern der Wohnkanton überhaupt Erbschaftssteuern kennt. In jedem Fall bezahlen sie einen Bruchteil dessen, was sie dem französischen Staat abgeben müssten.

Die kantonalen Finanzdirektoren kritisierten das neue Abkommen ebenfalls, weil sie damit die Steuerhoheit der Schweiz bedroht sehen. Dennoch zeigten sie sich einverstanden mit der Revision. Aus ihrer Sicht wäre eine Kündigung des geltenden Abkommens schlimmer, da damit in der Schweiz lebende Franzosen bei Erbschaften unter Umständen doppelt besteuert würden.

Schweiz wird zum Spielball

Zum laufenden Steuerstreit mit Deutschland musste Widmer-Schlumpf den Nationalrätinnen und Nationalräten ebenfalls Auskunft geben. Die Kommission verurteile Bemühungen zum Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten, sagte Darbellay.

Vor allem der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen will weitere CD-Käufe nicht ausschliessen. Die Oppositionspartei SPD stellt sich gegen das Steuerabkommen mit Abgeltungssteuer mit der Schweiz.

Die Schweiz drohe zum Spielball linker und grüner Politik in Deutschland zu werden, sagte Darbellay dazu. Nach der Aussprache mit Widmer-Schlumpf zog Darbellay aber auch den Wert der angeblichen CD-Käufe in Frage. Bisher gebe es keine konkrete Aussage, wonach die Daten verwertbar wären, sagte er.

Kein Hinweis auf Abfluss

Zur Sprache kam in der Kommission auch, dass Schweizer Banken geholfen haben sollen, Geld deutscher Kunden nach Singapur zu transferieren. Für einen solchen Kapitalabfluss gebe es keine Anzeichen, sagte Darbellay. Im Gegenteil: In Singapur gehe das Volumen an deutschen Geldern eher zurück.

Im Detail rekapituliert hat die Kommission auch die Übergabe von Mitarbeiterdaten durch Schweizer Banken an die USA. Widmer-Schlumpf habe die bekannten Fakten nochmals bestätigt, sagte der CVP-Präsident. Demnach erlaubte der Bundesrat den Banken, die Daten zu senden, soweit dies mit dem Arbeitsrecht und dem Datenschutz möglich sei. «Die Verantwortung dafür liegt bei den Banken.»

Steueramtshilfegesetz auf Eis

Darbellay gab schliesslich auch bekannt, dass die Kommission die Beratung des Steueramtshilfegesetzes auf Eis gelegt hat. Die Mehrheit stimmte einem entsprechenden Ordnungsantrag Fulvio Pellis (FDP/TI) zu. Demnach muss der Bundesrat im Gesetz genau definieren, was unter Gruppenanfragen zu verstehen ist.

Das Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Steuerfragen. Diese richtet sich nach dem OECD-Standard, der auch Gruppenanfragen ausdrücklich vorsieht. Trotz Verzögerung soll das Gesetz laut Darbellay noch in der kommenden Herbstsession in den Rat kommen.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich haben sich beide Länder auf einen «strukturierten Dialog» geeinigt. Dies ... mehr lesen
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf trifft nächste Woche in Paris den französischen Präsidenten François ... mehr lesen
Bern - Die strittigen Fragen zur Erbschaftssteuer zwischen der Schweiz und Frankreich werden nochmals diskutiert. Das ist das ... mehr lesen
Didier Burkhalter war zu Besuch in Paris. (Archivbild)
Bern - Für reiche Franzosen könnte es künftig schwieriger werden, in der Schweiz der französischen Erbschaftssteuer ... mehr lesen
Die Schweiz würde für wohlhabende Franzoden unattraktiver.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Während einer Sitzung am Firmensitz in Burgdorf verspürte Grunder akutes Unwohlsein.(Archivbild)
Während einer Sitzung am Firmensitz in Burgdorf verspürte Grunder ...
Keine Schäden  Bern - Der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder hat am Dienstag eine Streifung erlitten. Diese habe aber glücklicherweise keine Schäden verursacht, teilte die BDP am Mittwoch mit. Laut den untersuchenden Ärzten gelte Grunder wieder als gesund. 
Falsche Anreize des Bundes  Bern - Im Kampf gegen die Zersiedelung fordern die Grünen verdichtetes Bauen: Die bereits bebauten Flächen sollen besser genutzt werden. ...
Für Adèle Thorens muss Verdichtung nicht unbedingt Stress sein. (Archivbild)
Der im Februar zurückgetretene Glarner SVP-Ständerat This Jenny leidet an Magenkrebs.
Tumor  Bern - Der im Februar zurückgetretene langjährige Glarner SVP-Ständerat This Jenny hat sich erstmals seit seinem Rückzug aus der Politik ...  
Alt Ständerat Jenny wieder schnellster Parlamentarier auf Ski Bern - This Jenny hat seine Siegesserie im britisch-schweizerischen ...
This Jenny distanziert seine Konkurrenten im Schnee. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 7°C 15°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
St.Gallen 10°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 9°C 17°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 9°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 16°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 11°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten